Motion der Fraktion Die Mitte vom 17. April 2023 betreffend Video-Überwachung gegen Vandalismus in Schulanlagen der Einwohnergemeinde
17. April 2023
Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für eine Video-Überwachung bei neuralgischen Stellen innerhalb der Schulanlagen unserer Einwohnergemeinde zu treffen.
Begründung:
Bekanntlich erzielte unsere Gemeinde über die letzten Ostertage und danach eine unrühmliche Aufmerksamkeit bis in die nationalen Medien. Vandalen richteten in den Schulanlagen der Einwohnergemeinde und auch andernorts Schäden in einem bisher noch nie dagewesenen Ausmass an. Die Schadens- bzw. Deliktssumme dürfte deutlich über 100’000 Franken liegen, wobei voraussichtlich ein kleiner Teil des Schadens die Gemeindekasse zu tragen hat.
In den Schulanlagen der Einwohnergemeinde kam es immer wieder zu Vandalenakten. Die jüngsten Ereignisse sind als ärgerlicher Höhepunkt zu betrachten. Ohne effektive Gegenmassnahmen ist davon auszugehen, dass die Zerstörungsorgien an den Schulen anhalten. Nach der Behebung der Schäden kann nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Nach der in der Kriminalistik bekannten «broken-windows-Theorie» und dem Konzept «zero tolerance» muss man den Anfängen rasch wehren und der Gewalt bzw. der Zerstörung entschieden entgegen treten.
Eine mögliche und erfolgsversprechende Gegenmassnahme wäre die Video-Überwachung bei neuralgischen Stellen innerhalb der Schulanlagen unserer Einwohnergemeinde. Dies wurde dem Vernehmen nach in der Vergangenheit in der Gemeinde- bzw. Schulverwaltung bereits diskutiert. Jedoch wurde bislang davon abgesehen, weil die Video-Überwachung ein starker Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte sei und eine solche Massnahme nur zurückhaltend eingesetzt werden solle. Die Fraktion Die Mitte will diese Bedenken nicht geringschätzen. Nach den letzten Ostertagen ist für die Mitte-Fraktion das Mass nun aber voll, das öffentliche Interesse an einer Video-Überwachung in den Schulanlagen ist nun höher zu gewichten.
Die Mitte-Fraktion verlangt mit ihrer Motion, dass eine Video-Überwachung bei neuralgischen Stellen innerhalb der Schulanlagen unserer Einwohnergemeinde zeitnah realisiert werden soll. Selbstverständlich soll dabei die Anzahl Kameras möglichst klein gehalten werden und eine Video-Überwachung soll sich auf die unterrichtsfreien Zeiten beschränken. Natürlich soll auch keine Video-Überwachung innerhalb der Schulgebäude stattfinden. Die Mitte-Fraktion rechnet mit vertretbaren Installations- und Betriebskosten einer solchen Video-Überwachung. Ohnehin sind diesen Kosten die Einsparungen durch einen verminderten Vandalismus, die Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und das Ausbleiben von schlechter Presse für unsere Gemeinde gegenüber zu stellen.
Die Mitte-Fraktion möchte mit ihrer Forderung weitergehende Massnahmen nicht ausschliessen. Eine (vermehrte) Überwachung durch einen Sicherheitsdienst oder durch die Polizei kann mit einer Video-Überwachung einhergehen. Die (vermehrte) Thematisierung des Vandalismus im Schulunterricht kann bzw. soll parallel betrieben werden. Was die Mitte-Fraktion jedoch ausschliessen und mit der vorliegenden Motion verhindern will, ist die
Abriegelung der Schulanlagen in den unterrichtsfreien Zeiten! Heute werden Teile unserer schönen Schulanlagen von der Bevölkerung völlig zu Recht auch in den unterrichtsfreien Zeiten für Spiel, Sport und Erholung genutzt. Wegen ein paar Vandalen soll der Zutritt für die Allgemeinheit nicht eingeschränkt werden!
Abschliessend kann noch darauf hingewiesen werden, dass Videoaufnahmen in einem Strafverfahren verwertet werden dürfen, wenn diese rechtmässig gemacht wurden. Rechtmässig sind solche Aufnahmen im Kanton Aargau dann, wenn die Video-Überwachung von der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz (allenfalls unter Auflagen) bewilligt wurden (siehe § 20 des kantonalen Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen [IDAG, SAR 150.700]).
Namens der Fraktion Die Mitte
Harry Lütolf, Einwohnerrat