Fraktionsmeinung Budget 2012

29. September 2011

Die CVP Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat und der Verwaltung für die Erstellung des Voranschlages 2012. Auch die Arbeit der FIKO schätzen wir sehr und danken deren Mitgliedern für die investierte Zeit und den aussagekräftigen Bericht.

Es wird jedes Jahr noch eine Spur unangenehmer über das Budget zu debattieren. Die Zitrone ist ausgepresst heisst es auf der einen Seite und die andere behauptet der Sparwille der Gemeinde ist noch nicht ausgereizt oder nicht erkennbar. Aus Sicht der CVP verschleudert die Gemeinde keine Steuergelder. Möglicherweise könnten die einen oder anderen Beträge gekürzt werden, die Folgen aber sind für uns Laien mehrheitlich wenig einsehbar oder verursachen Nachtragskredite. Die CVP fördert keinen Leistungsabbau, denn dahin führt der Weg bei einer Steuersenkung.

Jedes Jahr wird der finanzielle Spielraum enger. 1,5 Mio. Franken Mehrkosten verlangt der Kanton mehr. Die Beiträge an die Spitalfinanzierung, die Lehrerlöhne und die jährlich steigenden Regionalverkehrskosten können wir von der Gemeinde aus nicht ändern. Auch andere Gemeinden werden diese Mehrbeträge spüren und erhöhen vermutlich ihre Steuerfüsse. Unser Steuerfuss ist mit 113% schon hoch genug. Die CVP wünscht sich nach wie vor eine mittel- bis langfristige Senkung des Steuerfusses auf das Kantonsmittel. Nur -die Zahlen im vor uns liegenden Voranschlag sprechen eine andere Sprache.

Das Einnahmenproblem der Gemeinde Wohlen muss konkret und konsequent gelöst werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen, welche eine Überarbeitung der Gebührenreglemente, die Veräusserung von Grundstücken und die Überprüfung des Grüngutsektors beinhaltet, werden von der CVP unterstützt. Wir bitten den Gemeinderat diesbezüglich mehrheitsfähige Vorlagen zu präsentieren und dies nicht erst im Jahr x, sondern umgehend um zusetzen.

Die Lohnanpassung welche der Gemeinderat vorschlägt, unterstützen wir grossmehrheitlich. Das Gemeindepersonal erbringt gute bis hervorragende Leistungen, so wird jedenfalls jedes Jahr in der Geschäftsberichtsdebatte aus allen Fraktion die Arbeit verdankt. Die CVP erachtet die Erhöhung als verdient, zumal in den letzten Jahren magere Anpassungen erfolgten.

Laut Kantonsinspektorat ist das Budget formell richtig erstellt, die Fiko sieht keine Sparmöglichkeiten und der Gemeinderat ist stolz auf das Budget, weil er mit viel Arbeit und mehreren Lesungen 6 Steuerprozente ohne Steuererhöhung gespart hat.

Die CVP stimmt der Genehmigung des Voranschlages 2012 mit einem Steuerfuss von 113% einstimmig zu.

Ariane Gregor
Fraktionspräsidentin