Antrag der CVP-Fraktion auf Rückweisung an den Gemeinderat zu Bericht und Antrag 12053

25. Oktober 2011

Bewilligung Baukredit von CHF 227’700.00 als Gemeindeanteil für die Eingangspforte Dottikerstrasse K 266 in Anglikon.

Im Namen der CVP-Fraktion stelle ich den Antrag, das Geschäft 12053 an den Gemeinderat zurückzuweisen.

Generell:

Der Rückweisungsantrag bedeutet keine Ablehnung von Eingangspforten. Im Gegenteil: Die CVP-Fraktion unterstützt Eingangspforten als sehr sinnvolle und bewährte Massnahme zur Verkehrsberuhigung und zur Verkehrssicher-heit. Wir haben die Eingangspforten beim Kommunalen Gesamtplan Verkehr unterstützt. Die Eingangspforte Dottikerstrasse befindet sich am richtigen Ort.

Aber:

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass der vorgeschlagene Ausbaustandard und die Kosten, die damit verbunden sind, zu hoch sind. Die Rückweisung soll dazu führen, nochmals über die Bücher zu gehen, nach Einsparungs-möglichkeiten zu suchen und Kostenoptimierungen vorzunehmen. Verschie-dene Punkte sind noch nicht genügend geklärt oder fehlen sogar im Bericht. Vielleicht zeigt es sich nach der Überprüfung, dass der vorgeschlagene Aus-bau sachlich richtig ist. Dann kann uns der Gemeinderat dazu einen Zusatz-bericht liefern, Aber jetzt haben wir unsere Zweifel. Die Finanzlage der Ge-meinde verlangt nach optimalen und nicht maximalen Lösungen.

Begründung:

Als Begründung für eine Überprüfung und deshalb für die Rückweisung er-wähnen wir hier folgende Punkte:

1. Die Fraktion hat die analoge Eingangspforte an der gleichen Strasse in Dottikon, von Othmarsingen her kommend, als Vergleich herangezogen. Jener Ausbau ist bescheidener, die Trennungsinsel ist kürzer, die Ablen-kung ist stärker und wirkt sich stärker auf die Geschwindigkeit aus. Auf Linksabbiegerspuren wird verzichtet, obwohl dorfeinwärts auf beide Sei-ten Gemeindestrassen abzweigen (Fildistrasse und alte Hägglingerstras-se); beide sind häufiger befahren als jene in Anglikon.

2. Der Gemeinderat beziffert die Frequenz auf der Dottikerstrasse mit ca. 9’400 Fz/Tag. Wie gross ist aber die Frequenz auf der Strasse Richtung Riverside, ARA und Schwellhof? Ich habe am Freitag von 1600 bis 1615 gezählt: 238 Motorfahrzeuge auf der Dottikerstrasse, und ganze 3 auf der Gemeindestrasse, davon 1 Linksabbieger. Diese Gemeindestrasse ist so unbedeutend, dass sie laut Ortsplan nicht einmal einen Namen hat. Gemäss Gesamtplan Verkehr ist es lediglich eine Erschliessungsstrasse.

3. Der Gemeinderat begründet die Notwendigkeit der Linksabbiegespur damit, dass Linksabbiegen gefährlich sei. Das ist generell so! Nur: Kann der Gemeinderat dazu konkrete Unfallzahlen an dieser Abzweigung ausweisen? Bei wesentlich stärker befahrenen Knoten, z.B. beim Ver-gissmeinnicht mitten in Anglikon fehlen die Linksabbiegerspuren auch.

4. Wir vermuten, dass der grosszügige Ausbau noch geplant wurde, als die Firma Römer einen grösseren Lastwagenverkehr verursachte. Nachdem auf diesem Gelände die Überbauung Riverside steht, sind es die PWs der Bewohner, welche am meisten Verkehr auf dem Abzweiger verursachen. Nach unserer Meinung könnte man durchaus von einem Verursacher-knoten ausgehen. Wir möchten Auskunft darüber, ob eigentlich die Fra-ge einer Kostenbeteiligung der Bauherrschaft Riverside geprüft worden ist.

5. Der Zeitplan der weiteren Realisierung ist nicht der Zeitplan des Kantons, wie dem Bericht und der Aktenauflage zu entnehmen ist. Ist er über-haupt realistisch?

6. Die Eingangspforte befindet sich heute im Ausserortsbereich, wo die Kostenpflicht beim Kanton liegt. Wir stimmen der Begründung im Bericht zu, wonach Wohlen trotzdem wegen der Innerortsfunktion 46% zu leisten hat. Im Bericht steht auf Seite 3 oben, dass aber die Anpassung der Gemeindestrasse, soweit dies nicht durch den Ausbau der Kantonsstras-se bedingt ist, voll zu Lasten der Gemeinde gehe. Wo sind diese zusätz-lichen Kosten ausgewiesen, oder gibt es keine?

7. Wenn man die Pläne bei der Auflage genauer studiert, findet man dort auf der ganzen Länge einen Kabelblock mit einem Signalrohr. Was ist ein Signalrohr? Wem dient es? Hat Wohlen davon einen Nutzen und zahlt deshalb daran seine 46%?

8. Nach unserer Ansicht sind die im Bericht unter Punkt 7 ausgewiesenen Folgekosten noch nicht vollständig. Sicher fehlen die Kosten für Unter-halt und Betrieb der zusätzlichen Kandelaber. Durch die Verlängerung der Innerortsstrecke hat Wohlen auch bei Ausbauten und Unterhaltsar-beiten in späteren Jahren einen zusätzlichen Kostenanteil zu überneh-men.

9. Die anschliessende Strecke Richtung Vergissmeinnicht ist nach den Bau-arbeiten Riverside zwar geflickt, aber noch nicht in guten Zustand. Er-folgt dort noch eine weitere Sanierung, an der sich die Gemeinde auch zu beteiligen hat?

10. Das finanzielle Hauptargument zum Schluss: 105’000 Fr. sind für die-ses Projekt im Finanzplan eingestellt. Jetzt sind es mehr als doppelt so viel, nämlich 228’000 Fr. Die CVP-Fraktion geht davon aus, dass ur-sprünglich halt doch ein bescheidenerer Ausbau geplant wurde.

Schluss:

Nochmals: Die CVP ist für die Eingangspforte. Wir stellen den Rückweisungs-antrag, damit der Gemeinderat fundierte Antworten zu den gestellten Fragen geben kann. Wir stellen den Rückweisungsantrag aber auch deshalb, weil wir befürchten, dass die Vorlage heute nach der Beratung ganz scheitern könnte. Das wollen wir nicht. Uns ist eine kleine Ehrenrunde lieber als ein Scherben-haufen. Wir bitten Sie um Zustimmung zur Rückweisung.