„Druck auf planende Instanzen aufrechterhalten“ Die CVP zur Südumfahrung Wohlen
18. April 2012
Sins bekommt eine Umfahrung für 80 Mio. Wann ist Wohlen an der Reihe? Der „Wohler Anzeiger“ hat der CVP Wohlen dazu Fragen gestellt. Was ist der Stand der Dinge? Was hat die CVP bisher getan? Dazu einige Vorbemerkungen:
1. In der Vernehmlassung der CVP Wohlen zum „Kantonalen Richtplan Verkehr und Siedlung, Umsetzung der Agglomerationsprogramme“ 2009/2010 hat die CVP Wohlen in der Presse unter dem Titel „Wohlen verdient eine bessere Behandlung“) Folgendes festgehalten:
Die CVP Wohlen ist damit einverstanden, dass im Richtplan die Optionen für spätere Ausbaumöglichkeiten des Kantonsstrassennetzes (zum Beispiel Südumfahrung, Ausbau Bünztalstrasse) enthalten bleiben. Für die Agglomeration Wohlen ist es wichtig, dass die Ausfahrt/Auffahrt Lenzburg der A1 kurzfristig verbessert wird, damit durch den besser abfliessenden Verkehr die Durchfahrt durch Anglikon-Wohlen entlastet wird.
Es wird auch festgestellt, dass zunehmend (vor allem ausländische) Lastwagen die Bünztalstrasse als kürzeren Weg Richtung Innerschweiz-Gotthard benutzen und dass der Verkehr durch Wohlen Richtung Bremgarten als Folge der Eröffnung A4 und Üetlibergtunnel zunimmt. Diese Entwicklung ist aufmerksam zu beobachten, damit rechtzeitig das Vorhaben Südumfahrung eingeleitet werden kann.
In diesem Zusammenhang wichtig ist auch das geplante Verkehrsmanagement, die Verbesserung des Verkehrsablaufes durch betriebliche Massnahmen. Dazu gehören modernste lastabhängige elektronische Steuerungen der Ampelanlagen und die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs an Knotenpunkten, beispielsweise an der Einfahrt der vom Bahnhof kommenden Aargauerstrasse in die Kantonsstrasse.
2. Diese Stellungnahme hat die CVP Wohlen im Februar 2011 im Mitwirkungsverfahren zum Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) wiederholt und bekräftigt.
Die Südumfahrung ist Bestandteil des Kantonalen Richtplans. Sie erscheint in der Kategorie „Zwischenergebnis“. Auchi m Kommunalen Gesamtplan Verkehr ist die Umfahrung Süd mit dem Ziel Entlastung Ortskern enthalten. Die Massnahme ist mit dem Agglomerationsprogramm des Bundes und mit dem kantonalen Richtplan koordiniert. Die Trassesicherung für die Umfahrung ist sowohl in der Ortsplanung als auch durch den Eintrag im kantonalen Richtplan sichergestellt.
Es bestanden ursprünglich auch Bestrebungen und Begehren, die Trassefreihaltung für die Südumfahrung aus dem Richtplan zu streichen. Die CVP Wohlen hat sich mit den kommunalen Behörden und dem Regionalplanungsverband dagegen gewehrt. Die Südumfahrung blieb drin. Nicht verhindert werden konnte, dass die Massnahme unter der Priorität „lang“ eingereiht wurde.
3. Nach der öffentlichen Auflage vom November 2011 und der Stellungnahme des Kantons zum Kommunalen Gesamtplans Verkehr hielt der Gemeinderat fest:
Die Südumfahrung wurde im Agglomerationsprogramm beim Bund eingereicht. Sie ist als Investition von CHF 40 Mio geschätzt. Kanton und Bund haben sie mit Priorität C bewertet. Eine Realisierung mit finanzieller Unterstützung durch den Bund wäre somit frühestens ab 2019 möglich. Der Gemeinderat wird sich für eine rasche Realisierung der Südumfahrung einsetzen. Die Trasseesicherung ist im KGV enthalten. Da eine kurzfristige Realisierung jedoch nicht erwartet werden kann, setzt der Gemeinderat zusätzlich auf schnell realisierbare und kostengünstige Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation.
4. Die grössten Kapazitätsprobleme in der Region bestehen auf der Bünztalstrasse von Lenzburg bis Wohlen. Sollten hier Ausbaupläne (vierspurige Strasse) konkret werden, so wäre eine gleichzeitige Planung und Realisierung der Südumfahrung unumgänglich.
5. Die Umfahrung Sins ist (nebst Staffeleggzubringer, Umfahrungen Bremgarten, Zurzach, Ennetbaden…) ein Musterbeispiel, wie unendlich lang der Weg von der Idee bis zur Umsetzung ist. Auch dafür, wie teuer solche Bauwerke sind, und ob die Kostenberechnungen stimmen.(gilt auch für die (nur) 40 Mio für Wohlen). Mindestens ist in Sins die Entlastungsfunktion grösser als bei einer Südumfahrung in Wohlen. Gerade weil die Verwirklichung einer Umfahrung eine lange Zeit dauert, muss die Südumfahrung Wohlen im Gespräch bleiben und politisch gefordert werden.
Die drei Fragen des Wohler Anzeigers hat die CVP Wohlen wie folgt beantwortet.
1. Die Forderung (Petition) der CVP ist 6 Jahre alt. Gedenkt die Partei oder der Vorstand diesbezüglich etwas zu unternehmen, um ihre Anliegen wieder aktuell zu machen (und was)?
Die CVP Wohlen hat sich seit Einreichung der Petition bei allen seither durchgeführten Planungen (Revision Kantonaler Richtplan, Umsetzung Agglomerationsprogramm, Kommunaler Gesamtplan Verkehr) konsequent für die Beibehaltung der Südumfahrung in den Planungsgrundlagen von Bund, Kanton und Gemeinde eingesetzt. Sie hat sich gegen Verschiebungstendenzen zur Wehr gesetzt, konnte aber nicht verhindern, dass die Realisierung der Südumfahrung erst für die Jahre 2019 und folgende geplant ist. Die CVP wird immer wieder bei passenden Gelegenheiten darauf aufmerksam machen, dass die Planungsgrundlagen nachgeführt werden, dass die Gemeinde den Druck auf die planenden Instanzen aufrecht erhält und sich allfälligen Verschiebungstendenzen widersetzt.
2. Wie ist die CVP mit der Behandlung ihres Anliegens zufrieden, eigentlich ist es ja im Sand verlaufen, oder betrachtet man die damaligen 528 Unterschriften als weiterer Auftrag?
Das Anliegen der CVP ist nicht im Sand verlaufen. Es ist entgegen anderen Forderungen gelungen, die Festsetzung der Südumfahrung in den Planungen beizubehalten. Kanton, Bund und Gemeinde haben die Südumfahrung in ihren Planungen rechtsgültig berücksichtigt. Die CVP fühlt sich den Teilnehmenden an der Petition weiter verpflichtet und wird die weiteren Schritte zur Umsetzung der Südumfahrung unterstützen. Die CVP Wohlen ist sich bewusst, dass die Prioritätensetzung von Bund und Kanton nicht einfach geändert werden können und dass die zur Verfügung stehenden Finanzen eher zu Verzögerungen statt zu Beschleunigungen von Grossprojekten tendieren. Deshalb muss ein beständiger Druck der Gemeinde und der Vertretungen im Grossen Rat aufrecht erhalten bleiben. Dazu gehört die regelmässige Beobachtung und Überprüfung der Verkehrsströme.
3. Hat die Partei eine Zielsetzung, wie es mit dem Projekt Südumfahrung vorangehen sollte, allenfalls sogar einen Zeithorizont?
Im Vordergrund steht zunächst die Umsetzung des Kommunalen Gesamtplans Verkehrs, die den Verkehrsfluss auf den Wohler Hauptachsen durchs Dorf beeinflusst. Dabei ist noch offen, wie sich die Gestaltung der Zentralstrasse und der Engpass Sternenrank auf den Durchgangsverkehr auswirken werden. Wenn das Resultat eine Erschwerung für den Transitverkehr bewirkt, wenn die Verkehrsmenge insgesamt zunimmt, wenn durch Kapazitätsengpässe auf den Nationalstrassen der überregionale Schleichverkehr in unserer Region ansteigt, dann dürfte der Druck zur Erstellung der Südumfahrung grösser werden. Deshalb gilt es, die Verkehrssituation in und um Wohlen sorgfältig zu beobachten, damit rechtzeitig konkrete Planungen eingeleitet werden können. Vorläufig ist davon auszugehen, dass vor 2019 keine Bagger auffahren werden.
Im Auftrag der CVP Wohlen
Franz Wille, Einwohnerrat, Fraktionschef CVP Wohlen