Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde Wohlen

16. Oktober 2012

Die CVP-Fraktion sieht keinen Sinn in der Rückweisung des Budgets 2013 und stimmt ihm bei wenigen Korrekturen und dem Steuerfuss mit 113% zu.
Allerdings ist die Finanzlage der Gemeinde nicht erfreulich.

1. Zum Rückweisungsantrag der Finanzkommission

Die CVP-Fraktion hat sich mit dem Antrag der Finanzkommission (Fiko) sehr inten-siv auseinandergesetzt. Das Anliegen der Fiko ist ernst zu nehmen. Sie verlangt vom Gemeinderat, nicht nur in diesem Jahr, dass er verschiedene Anliegen prüfe und Massnahmen ergreife. Die Antworten der Exekutive sind nicht immer so, dass sich die Fiko ernst genommen fühlen kann. Ich denke, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Fiko ist verbesserungsfähig.

Die Zusammenarbeit von Einwohnerrat und der Fiko ist auch verbesserungsfähig. Eigentlich müssten die Änderungsanträge der Fraktionen in die Beratungen der Fiko Eingang finden. Aber dafür müsste der Einwohnerrat das Budget früher bekommen. Warum dies bei einer Verschiebung der Budgetberatung um einen Monat nicht möglich sein soll, ist mir schleierhaft.

Die CVP nimmt die Ansicht des Gemeinderates zur Kenntnis, dass nur budgetiert werden kann, was rechtsgültig beschlossen ist. Ich habe allerdings meine leisen Zweifel, ob das bei allen Budgetposten immer der Fall ist.

Die Fiko hat uns mit Ausnahme von erwarteten Einnahmenverbesserungen durch Massnahmen, die noch zu beschliessen sind, keine wesentlichen Änderungsvor-schläge unterbreiten können, insbesondere keine auf der Ausgabenseite. Und wir sehen auch keine, die uns der Gemeinderat von sich aus vorschlagen würde.

Bei dieser Sachlage führt eine Rückweisung des Budgets nicht zu substantiellen Verbesserungen von Budget und Finanzlage. Eine Rückweisung bewirkt aber Mehraufwand in der Verwaltung und eine Zeitverzögerung, eine Zweitberatung im Einwohnerrat und eine zusätzliche Volksabstimmung, möglicherweise erst im nächsten Jahr. Die CVP möchte, dass ein rechtskräftiges Budget auf Neujahr 2013 vorliegt.
Die CVP-Fraktion wird mit sehr grosser Mehrheit den Rückweisungsantrag der Fiko ablehnen. Wir betrachten dies aber nicht als Desavouierung der Fiko, sondern als Wertung aus einem anderen Blickwinkel, und wir danken ihr herzlich für die geleis-tete Arbeit.

2. Fraktionsmeinung zum Budget 2013

Zum Budget 2013 kommt mir die alte Aussage eines Feldherrn in den Sinn: Die Lage ist katastrophal, aber nicht hoffnungslos. Wenn eine grosse Gemeinde mit einem Steuerfuss, der 10% über dem kantonalen Mittel liegt, gerade noch knapp die Kriterien eines ausgeglichenen Haushaltes erfüllen kann, ist das schlecht. Wenn die Gemeinde nicht mehr aus eigener Kraft investieren kann, so ist das unbefriedigend. Wenn relativ bescheidene Investitionen mit 3 Millionen fremdfinanziert werden müssen, verschieben wir weitere Belastungen der laufenden Rechnung in die Zukunft und das ist keine nachhaltige Lösung. Immerhin bewegen sich Erträge und Aufwände etwa im Gleichschritt sanft nach oben, aber das bewirkt keine Verbesserung.

Wo steht Wohlen im Kantonsvergleich? Von den 31 Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern belegt Wohlen 2012 mit seinem Steuerfuss den 26. oder 6.letzten Rang. Noch schlechter sind weitere Gemeinden, die vergleichbar mit Wohlen einst blühende Industriezentren waren, aber nach dem industriellen Niedergang die ungünstigen Bevölkerungsstrukturen behalten haben: Möhlin, Reinach, Windisch, Menziken und Aarburg, Schlusslicht mit 124%. Hätten wir eine durchschnittliche Struktur und wäre der durchschnittliche Pro-Kopf-Steuerertrag in Wohlen im kantonalen Mittel, so wären die Steuereinnahmen rund 8.5 Mio Fr. höher. Damit könnten wir gut leben. Beide Feststellungen sind auch ein Hinweis auf einen heute falsch konzipierten Finanzausgleich. Ich hoffe auf eine Korrektur durch die bisherigen und neuen Grossräte.

Gemeinderat, die CVP und weitere Parteien haben in ihren Programmen eine Annä-herung des Steuerfusses an das kantonale Mittel angestrebt. Die CVP hält an diesem mittelfristigen Ziel fest. Aber wir haben Zweifel daran, dass die geplanten und notwendigen Grossinvestitionen damit zu finanzieren sind. Wir wissen auch erst mit dem nächsten Budget, wie sich das neue Rechnungsmodell HMR2 des Kantons auf die Gemeinde auswirkt. Wir wissen auch noch nicht, wie sich die Revision des Steuergesetzes, die Im Aargau angenommen wurde ab 2014 auf Wohlen auswirken wird. In dieser ungewissen Situation sollte nicht am Steuerfuss gepröbelt werden. Deshalb wird die CVP für 2013 weder einer Steuerfuss-Erhöhung, noch einer Steuerfuss-Senkung zustimmen.

Zwei Entscheide des Gemeinderates mit Auswirkungen auf die Finanzlage haben in der CVP-Fraktion Unverständnis und Unwillen ausgelöst. Da ist erstens der Finanz-plan. Seit Jahren ist allen politisch Tätigen in Wohlen klar, dass beträchtliche Investitionen in die Schulanlagen bevorstehen, welche eine deutliche zweistellige Millionensumme beanspruchen werden. Ich nehme dabei nicht Bezug auf die Resultate der Schulraumplanung, sondern auf vielerlei Aussagen der Behörden in den Jahresberichten, an Veranstaltungen und von Planungen für Gebäudesanierungen. Welchen Stellenwert sollen wir einem Finanzplan zuzumessen, der zwar allerlei kleine Beträge (unter 100‘000 Fr.) ausweist, aber für Schulraum ausser Fassaden- und Installationssanierungen bis 2017 keinen einzigen Franken vorsieht?

Und zweitens ist es die ablehnende Haltung des Gemeinderates zum Ausgleich von Planungsmehrwerten, der in anderen Gemeinden bereits funktioniert. Für den Ge-meinderat ist es offenbar normal, dass die Gemeinde hohe Beträge und Verwal-tungsarbeit zur Revision der Nutzungsplanung Siedlung aufwendet und nachher die Grundeigentümer einen Mehrwert, den sie selber nicht geschaffen haben, gratis zugeteilt erhalten. Die Aussage, dass die Gemeinde ein Einnahmenproblem habe, wird durch solche Entscheide unglaubwürdig. Über diesen Fall werden wir noch separat verhandeln.

Verärgerung ist in der Politik ein schlechter Ratgeber. Also mache ich einen positiv gemeinten Vorschlag an die Adresse des Gemeinderates und der Fraktionsleitungen. Wir, die wir aufgefordert sind, konstruktiv für Wohlen zu arbeiten, sollten uns spätestens bei Bekanntwerden der Rechnung 2012 zusammensetzen, um uns einmal im kleineren Kreis gründlich über die Wohler Finanzen und die weiteren Folgen auszusprechen.

Zurück zum Budget 2013 und zur Haltung der CVP:
1. Die CVP-Fraktion wird dem vorgelegten Budget, wenn auch mit wenig Begeisterung, grossmehrheitlich zustimmen.
2. Wir werden in der Regel Anträgen auf Erhöhung einzelner Budgetpositionen nicht zustimmen. Wir werden aber in der Regel auch Anträgen auf Kürzung oder Streichung von einzelnen Budgetpositionen nicht zustimmen.
3. Wir stimmen der Beibehaltung des Steuerfusses von 113% für das Jahr 2013 zu.

Franz Wille, Fraktionspräsident CVP