Finanzplan 2012 – 2016

26. Februar 2013

Die Behandlung des Finanzplans enthält wenig Erfreuliches. Obwohl der Finanzplan rechtlich nicht verbindlich ist, dient er der Behörde als Entscheidungshilfe und Informationsmittel. Als solches sollte er auch ernst genommen werden. Erscheinungszeitpunkt und Inhalt veranlassen die Fraktion der CVP, einige Bemerkungen anzubringen.

–       Der Finanzplan 2012 – 2016 ist im September 2012 erschienen. Dies ist doch wohl ein Jahr und einige Wochen zu spät. Planen heisst in die Zukunft schauen, Planen bedeutet aus unserer Sicht jedoch auch, dass ein zukunftsgerichteter Finanzplan rechtzeitig auf die Budgetdebatte hin vorliegen muss. Ein Finanzplan 2013 – 2017 erübrigt sich. Ein nächster Finanzplan sollte demzufolge vor oder zusammen mit dem Budget 2014 vorliegen und die Jahre 2014 – 2018 beleuchten. Ebenso sollten sich die Zahlen aus dem Budget im Finanzplan und umgekehrt widerspiegeln.

–       Im Finanzplan sind unter dem Tätigkeitsprogramm für das Jahr 2012 Indikatoren aufgeführt, von deren Umsetzung wir im Einwohnerrat bis heute keine Kenntnis haben. Ich spreche da beispielsweise das Konzept Standortmarketing an, dessen Erstellung und Start gemäss Finanzplan im letzten Jahr hätte stattfinden sollen.

–       Wir erachten das Tätigkeitsprogramm als wichtigen Teil des Finanzplans. Gewisse Prioritätensetzungen und Erfüllungsgrade sind jedoch erstaunlich. Wie kann das Ziel «Jährlich ein offizieller Besuch einer Netzwerkveranstaltung im Bereich Wirtschaftsförderung» zum Beispiel zu 20% erfüllt sein? Wie kann das «Sicherstellen der notwendigen schulischen Infrastrukturen» Priorität 2 besitzen, wo uns allen doch die Dringlichkeit neuer Schulräume bewusst ist?

–       Der Finanzplan ist sehr detailliert, dennoch fehlen bedeutende Posten wie beispielsweise der Ausbau der Regionalpolizei, die Schaffung von Schulraum, die Neugestaltung des Bahnhofareals.

–       Der Gemeinderat sollte sich frühzeitig Gedanken zur Ausrichtung und finanziellen Machbarkeit von Investitionen machen. Projekte, die sich aufgrund der finanziellen Lage nicht oder eher nicht realisieren lassen, sollten erst gar nicht als Projekt zur Ausarbeitung weitergegeben werden. Unnötige Projektierungskosten, und das sind nicht wenige, lassen sich so einsparen.

–       Notwendige Investitionen sollten vermehrt auf folgende Möglichkeiten hin geprüft werden: Ist eine Etappierung sinnvoll, bildet ein Provisorium eine gute Lösung, können einfachere Bauten den gleichen Zweck erfüllen, ist die frühzeitige Zusammenarbeit mit potentiellen Finanzierungspartnern notwendig, stehen alternative Finanzierungsmodelle zur Verfügung?

–       Angesichts der finanziellen Lage Wohlens wären Ausführungen zu Spar- oder Verzichtsprogrammen im Finanzplan mehr als angebracht. Die Kommentare zum Finanzplan senden wichtige Signale nach aussen. Deshalb sind klare Äusserungen und keine Beschönigungen gefragt. Die Priorisierung muss den Grad der Notwendigkeit einer Investition widerspiegeln.

–       Wie jeder Private es in Notzeiten auch muss, stellt sich die Frage, ob sich die Gemeinde von «Besitztümern» trennen sollte, um mehr Eigenmittel zu erhalten.

–       Die Fraktion CVP resigniert nicht. Wir sind uns bewusst, dass Investitionen eine Anspannung der finanziellen Lage bedeuten. Wir sind jedoch überzeugt, dass sich eine Vorwärtsstrategie längerfristig bezahlbar macht. Investitionen sind zu unterstützen, wenn sie die vorhin erwähnten Adjektive notwendig, massvoll und verantwortungsbewusst erfüllen!

In diesem Sinne nimmt die Fraktion CVP den Finanzplan zur Kenntnis.

Corina Roeleven