Budget 2014 mit Steuerfuss 113%

30. September 2013

Wer möchte nicht gerne möglichst wenig Steuern bezahlen? Wer möchte nicht gerne in Wohlen eine Top-Infrastruktur zur Verfügung haben? «S`Weggli ond de Baze» gibt es aber nicht.

Funktionstüchtige Schulen auf allen Stufen, eine schöne Flaniermeile mit unterschiedlichsten Einkaufs- und Verpflegungsmöglichkeiten, moderne Anlagen für Sommer- und Wintersport und nicht zuletzt eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Verkehr. All dies sind Vorhaben, für welche die CVP Wohlen einsteht. Im Budget 2014 sind jedoch keine dieser Investitionsvorhaben ersichtlich. Gleichwohl wird vom Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung von 3% auf 116% vorgeschlagen. Mangels Investitionen in standortfördernde Vorhaben hat sich die CVP-Fraktion an ihrer letzten Sitzung für einen unveränderten Steuerfuss von 113% ausgesprochen. Wir sehen keinen Grund, in der jetzigen Phase ohne nennenswerte Investitionstätigkeit eine Steuerfusserhöhung zu genehmigen. Wir sind aber klar der Meinung, dass Wohlen investieren und neue Standortvorteile schaffen muss. Erst dann kann auch über eine Steuerfusserhöhung diskutiert werden. Für die CVP gilt also das Motto: Wer ernten will, muss sähen.

Die CVP ist überzeugt, dass sich standortfördernde Investitionen langfristig ausbezahlen werden. Nur so kann eine Verbesserung auf der Einnahmenseite und im pro Kopf Steuerertrag herbeigeführt werden. Investieren statt resignieren!

Im Übrigen können am Budget 2014 keine relevanten Sparmassnahmen realisiert werden. Auf der Ausgabenseite sind die Vorgaben weitgehend vom Kanton bestimmt. Hier kann nicht gerüttelt werden. Dass kleine Sparmassnahmen die Probleme nicht lösen, sondern nur herausschieben, haben die letzten Jahre gezeigt. Fehlender Unterhalt an den öffentlichen Gebäuden und fehlende Investitionen lassen sich später nur mit erheblichem Mehraufwand korrigieren. Einzig bei den Lohnerhöhungen für das Gemeindepersonal wird die CVP-Fraktion dem Gemeinderat nicht in vollem Umfang folgen. Wir sind der Meinung, dass im aktuellen Umfeld auch eine Erhöhung um 1% angemessen ist; die vom Gemeinderat vorgeschlagenen 1.5% drängen sich nicht auf.

Vizepräsident CVP Fraktion Wohlen
Meinrad Meyer