Die CVP zum Budget 2014

23. Oktober 2013

Der Einwohnerrat hat am 14. Oktober 2013 mehrheitlich dem Budget mit einem auf 116% erhöhten Steuerfuss zugestimmt. Dieser Entscheid ist das Resultat eines chaotischen und teils unredlichen Abstimmungsverhaltens verschiedener Parteien. Die CVP ist konsequent von A bis Z für die Beibehaltung des Steuerfusses von 113% eingestanden, aber damit knapp unterlegen.

Fraktionspräsident Franz Wille begründete die Haltung der CVP wie folgt:

Drei Hauptfragen stellen sich mit dem Budget 2014

Frage 1: Wie hat das HRM2-Rechnungsmodell das Budget beeinflusst?

Vorab: Die Umstellung hat sehr viel Arbeit verursacht und die grossen Anstrengun-gen der Beteiligten Gemeinderat, Verwaltung und Finanzkommission haben unseren Dank verdient.

Für uns, vorwiegend Laien in Finanzfragen, ist einiges schwer verständlich und schwer zu durchschauen. Wir wissen, es ist ein einmaliger Prozess, den wir durch-stehen müssen. Diese Einmaligkeit erschwert den Überblick, die Vergleichbarkeit, weil die Budgetzahlen von 2013 fehlen. Auch sind einzelne Konten anders zugeordnet worden.

Offensichtlich (S.4) sind in der Erfolgsrechnung Aufwand und Ertrag erheblich, ja gar übermässig angestiegen, nämlich um 12.5% von rund 65 Mio Fr. in der neu umgerechneten Rechnung 2012 auf rund 73 Mio Fr. im Budget 2014. Wir wissen, dass nicht alles Kostensteigerungen sind, sondern Resultat der Umstellung. Nur ist uns nicht bekannt, wieviel davon echte Kostenzunahmen sind und wieviel dem neuen Rechnungsmodell anzulasten ist. Auch Vergleiche mit anderen Gemeinden bringen keine Klarheit. In Baden ist die Bilanzsumme zurückgegangen.

Klar ist für uns hingegen, dass neue Bewertungsgrundsätze und neue Abschrei-bungsmodelle zu höheren Abschreibungen führen, welche das Ergebnis negativ be-einflussen. Dass dafür aus der neu entstandenen Aufwertungsreserve Werte für den Ausgleich des Budgets entnommen werden, ist kein Trick, sondern absolut richtig und legal.

Frage 2: Soll der Steuerfuss von 113% auf 116% erhöht werden?

Der Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss zu erhöhen, ist aus seiner Sicht ver-ständlich, denn die nackten Zahlen lassen diesen Schluss zu. Ich werfe dem Ge-meinderat nicht vor, dass er auf die verlorene Abstimmung zur Abfallbewirtschaf-tung überreagiert hat, doch diese Begründung scheint uns etwas gar mager. Auch mit Erhöhung des Steuerfusses bleibt die Abfallbewirtschaftung Modell Wohlen un-gesetzlich. Man könnte ja zuerst prüfen, wie dieser Zuschuss aus Steuergeldern mit anderen Massnahmen reduziert werden könnte.

Die CVP-Fraktion ist in der Beurteilung und beim Steuerfuss einstimmig gleicher Meinung wie die Fiko. Ein erster Grund zum Steuerfuss 113%: Ohne nennenswerte Gross-Investitionen, die im Budget 2014 erscheinen, d.h. ohne Mehrbelastungen mit Mehrwert für die Steuerzahler, sind wir gegen eine Erhöhung des Steuerfusses auf Vorrat. Das Resultat des Budgets lässt dies zu. Zu den Investitionen folgt unsere Meinung bei Frage 3.

Es gibt einen zweiten Grund, weshalb vorerst auf eine Steuererhöhung verzichtet werden soll: Wir haben heute das erste Budget nach HRM2. Die genaueren Auswir-kungen können erst dann beurteilt werden, wenn die ersten Erfahrungen mit HRM2 gemacht sind, wenn mit der Rechnung 2013 die Vermögenslage klarer wird, wenn das Budget 2015 mit dem von 2014 verglichen werden kann, und wenn die erste Rechnung nach HRM2 vorliegt.

Aus diesen zwei Gründen beantragt die CVP-Fraktion deshalb, beim Steuerfuss von 113% zu bleiben.

Frage 3: Können wir uns die geplanten Investitionen leisten?

Wir alle wissen, dass grosse Investitionen vor uns liegen. Die meisten Projekte stossen im Grundsatz auf breite Zustimmung bei den Parteien. Nur ist im Budget von den Projekten noch nicht viel zu finden. Wir haben zwar ein schlechtes Jahresresultat, aber eine relativ gute Vermögenslage. Die Verschuldung pro Einwohner ist recht gut. Nach der Aufwertung der Vermögenswerte mit HRM2 erlaubt die Finanzlage eine weitere massvolle Verschuldung durch notwendige Investitionsprojekte in der nächsten Legislatur.

Die CVP will, ohne luxuriöse Lösungen, das tun, was für Wohlen in den nächsten Jahren notwendig und nota bene bereits mit Planungen eingeleitet worden ist, näm-lich: Schulraum schaffen, die Badi sanieren, die Kunsteisbahn mit Partnern erstel-len, das Islerareal überbauen und damit Bedürfnisse der Gemeinde (Polizei, Biblio-thek) abdecken, den Bahnhof umgestalten und die Zentralstrasse aufwerten. Die genannten Investitionsprojekte werten Wohlen auf, sind Standortförderung, sind eine Investition in die Zukunft, die Ertrag bringen wird. Wer ernten will, muss vorher säen. Wir wollen Wohlen vorwärts bringen. Wir wollen investieren, nicht resignieren.

Natürlich belasten diese Investitionen durch die Verzinsung und Abschreibungen auch die nächsten Jahresrechnungen. In diesen Fällen, dann nämlich wenn die Steuerzahlenden den Mehrwert erkennen, dann ist die CVP bereit, zusammen mit den Sachvorlagen auch über die notwendige Anpassung des Steuerfusses zu beraten und zu beschliessen.

Drei weitere Bemerkungen:

Eine vorausschauende Personalpolitik beinhaltete auch eine Pflege der Besoldungen. Das von der Gemeinde gewählte Besoldungsmodell verlangt nach regelmässigen kleineren und marktgerechten Besoldungsanpassungen. Sprünge von grösseren An-passungen auf Null Prozent und wieder zurück aus Gründen der Budgetpflege sind zu vermeiden. Die CVP-Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass unter einer ge-samtwirtschaftlichen Betrachtung eine Erhöhung der Besoldungen um 1% angemes-sen ist. Wir werden diesen Antrag stellen.

Zu Einzelheiten des Budgets werden wir noch in der Detailberatung Stellung neh-men. Wir danken der SVP, dass sie uns ihre Sparvorschläge Mitte letzter Woche zu-gestellt hat, damit nicht aus blauem Himmel über ihre Vorschläge abgestimmt wer-den muss. Die vorgeschlagenen Einsparungen von 784‘000.- Fr. (aufgerundet auf eine Million), darunter Vorschläge, über die hier schon wiederholt abgestimmt worden sind, verbessern die Finanzlage nicht so, dass der Steuerfuss gesenkt wer-den könnte. Ausserdem finde ich es eigenartig, dass über Sparvorschläge diskutiert werden soll, wenn jene, die sie machen, bereits beschlossen haben, das Budget ab-zulehnen.

Wir erwarten, dass 2014 Gemeinderat und Verwaltung mit aller Sorgfalt die bewilligten Budgetbeträge verwenden und Entwicklungen fortlaufend analysieren. Ich nenne als Beispiel: Sollte ein neues Bezirksschulgebäude bewilligt werden und der Zeitplan für die Renovation Halde klar werden, müsste entschieden werden, dass die beantragten Kredite für Renovationsarbeiten nicht gebraucht werden.

Ich bitte den Einwohnerrat, auf das Budget 2014 einzutreten.