Budget 2015 der Einwohnergemeinde Wohlen

25. Oktober 2014

Wir müssen es unumwunden festhalten: Das Budget 2014 geht zwar auf, aber das Resultat ist schlecht. Wir können zwar die Tagesgeschäfte noch meistern. Aber das erwirtschaftete Ergebnis ist ungenügend. Es reicht nicht, dass kontinuierlich aus eigenen Mitteln in genügendem Masse investiert werden kann. Und da auch ohne Steuerfuss-Erhöhung beträchtliche Investitionen auf uns zukommen werden, ist eine Zunahme der Schulden, die heute noch tief sind, absehbar. Die Diskussion darüber werden wir nicht heute, sondern bei der Beratung des Finanzplans führen müssen.
Die CVP stimmt zum allergrössten Teil dem Bericht der Fiko zu und dankt ihr für die geleistete Arbeit. Nur in einem Punkt stimmen wir nicht zu: Dass wir nach wie vor zwischen 2 und 3 Steuerprozente rechtswidrig hauptsächlich für die Grüngutentsorgung aufwenden müssen, darf man ruhig jedes Jahr sagen. Ohne diese wäre das Gesamtergebnis um 766 TFr besser.

Ich nehme zu 5 Punkten des Budgets 2015 Stellung.

1. HRM2-Rechnungsmodell

Wir haben heute das zweite Budget unter dem neuen HRM2- Rechnungsmodell. Die Vergleichbarkeit ist besser geworden. Sie wird aber erst mit der Rechnung 2013 klarer.

Die Zuwachsraten in Aufwand (+1.8%) und Ertrag (+0.2%) in der konsolidierten Rechnung, respektive von +1.8% in Aufwand und 0.4% im Ertrag ohne Spezialfinanzierung, sind einigermassen im Rahmen. Unschön ist allerdings, dass die Zunahme der Einnahmen kleiner ist als die Zunahme der Ausgaben. Das zu vermeiden, müsste Ziel eines gesunden Budgets sein.

Wir sehen zum zweiten Mal, dass die neuen Bewertungsgrundsätze und das neue Abschreibungsmodell zu viel höheren Abschreibungen führen, welche das Ergebnis stark negativ beeinflussen. Es ist deshalb logisch und richtig, dass dafür aus der Aufwertungsreserve das Budget ausgeglichen wird. Die Entwicklung in den kom-menden Jahren muss allerdings abgewartet werden.

2. Steuerfuss von 113%

Wie schon letztes Jahr halten wir fest: Ohne nennenswerte Gross-Investitionen im Budget 2015, d.h. ohne Mehrbelastungen die auch zu einem Mehrwert für die Steuerzahler führen, sind wir für Beibehaltung des Steuerfusses von 113%. Die CVP unterstützt in diesem Punkt den Antrag des Gemeinderates. Und wir teilen seine Ansicht, dass eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt politisch chancenlos ist. Das gilt aber nicht nur für allfällig erneute Anträge zur Erhöhung sondern auch zur Sen-kung des Steuerfusses im Einwohnerrat. Zwar könnte man eine Erhöhung noch eher begründen, eine Senkung aber auf keinen Fall. Also bitte, lassen wir für heute solche Spiele, die zu nichts führen, respektive nur zu Ärger und unnötigen Abstimmungen.
Die CVP hofft, dass 2015 endlich bei mindestens einem der Grossprojekte der Durchbruch gelingt und Wohlen einen Schritt zu wichtigen Investitionen machen kann. Dann ist es auch Zeit, um über den Steuerfuss zu reden.

3. Besoldungen

Eine gute Personalpolitik beinhaltet auch eine Pflege der Besoldungen. Das von der Gemeinde gewählte Besoldungsmodell verlangt nach regelmässigen kleineren und marktgerechten Besoldungsanpassungen. Sprünge sind zu vermeiden. Das habe ich schon letztes Jahr gesagt. Heute werden wir nicht nur die vom Gemeinderat vorge-schlagene Lohnanpassung von 1% , sondern den gesamten Besoldungsaufwand etwas genauer unter die Lupe nehmen und dazu in der Detailberatung einen Antrag stellen.

4. Honorare für externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc

Diese Kosten drohen aus dem Ruder zu laufen. Sie wachsen um fast 16% auf 768‘500.- Hier müssen wir dringend Gegensteuer geben. Die CVP-Fraktion wird auch hier in der Detailberatung einen Antrag auf Reduktion stellen und begründen.

5. Soziale Sicherheit, speziell gesetzliche wirtschaftliche Hilfe

Hier stellen wir gewaltige Zuwachsraten fest. Der ganze Bereich 5, Soziale Sicher-heit verzeichnet eine Zunahme des Aufwandes um 1‘150‘000.- oder 9.8%. Der Nettoaufwand steigt um 570‘000.- oder 7.9%. Der grösste Brocken betrifft die Dienststelle 5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe mit einem Wachstum um 14.4% oder 820‘000.-, resp. beim Nettoaufwand um 370‘000.- oder 17.6%. Sämtliche Sparvorschläge, die noch heute gemacht werden, werden von den Zuwächsen im Sozialbereich aufgefressen. So kann es nicht weiter gehen. Die Gemeinde kann diese Ausgaben zwar nur in geringerem Mass beeinflussen. Gerade deshalb muss es gelingen, den verbliebenen Handlungsspielraum konsequent zu nutzen. Die CVP unterstützt die gute Arbeit unserer Sozialbehörden und will ihr auch für schwierigere Entscheide den Rücken stärken. Sie hat dazu auch bereits zwei Vorstösse eingereicht, welche die Ausnützung des Handlungsspielraumes unterstützen sollen.

Zum Schluss:

Wir erwarten, dass 2015 Gemeinderat und Verwaltung mit aller Sorgfalt die bewilligten Budgetbeträge verwenden und die Entwicklungen fortlaufend analysieren. Es besteht kein Anspruch darauf, bewilligte Positionen ausschöpfen zu müssen. Alle Beteiligten müssten den Ehrgeiz entwickeln, dass die Rechnung wesentlich besser abschliesst als budgetiert.

Die CVP-Fraktion wird auf das Budget 2014 eintreten und diesem mit Korrekturen zustimmen.

DETAILBERATUNG

ANTRAG 1

Artengliederung Seite 95, Konto 3132

Antrag:
„Das Konto 3132, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc., sei um 100‘000.- Fr. auf 668‘500.- Fr. zu kürzen. Der Gemeinderat legt fest, auf welche Einzelposten zu verzichten ist.“

Begründung:
Wie im Eintretensvotum bereits gesagt: Die Kosten für externe Berater, Gutachter, Experten, Fachleute drohen aus dem Ruder zu laufen. Sie wachsen vom Budget 2014 zum Budget 2015 um 105‘000.- Fr. oder 15.8 % auf 768‘500.- Hier müssen wir dringend Gegensteuer geben.

Selbstverständlich braucht es externe Beratung und externe Arbeiten in einem ge-wissen Masse, soweit die Fach- und Sachkompetenz in der Verwaltung nicht vor-handen ist. Es scheint aber, dass vermehrt auf dieses Mittel zurückgegriffen wird, um indirekt Stellenprozente abzudecken. Das Phänomen besteht auch in der Bun-des- und Kantonsverwaltung, wie jüngste Berichte gezeigt haben.

Zwiespältig ist auch der Eindruck, dass einerseits Minibeiträge (500.- pro Schulanlage) eingestellt sind, für die kein Experte arbeiten wird, andererseits Planungen generell grosse runde Beträge ergeben. (20/30/50/70/90/120/135 TFR).

Die CVP ist der Meinung, hier sei ein Zeichen zur Zurückhaltung zu setzen. Wir sind nicht in der Lage, detailliert aufzuzeigen, welche Honorare gekürzt oder gestrichen werden sollten. Deshalb stellen wir hier den generellen Kürzungsantrag bei der Ar-tengliederung. Es ist dann die Führungsaufgabe und die Kompetenz des Gemeinde-rates, die Prioritäten zu setzen. Es ist uns auch klar, dass damit bei den einzelnen Positionen keine weiteren Anträge mehr gestellt werden können.

Ich bitte den Rat um Zustimmung zu diesem Kürzungsantrag um 100‘000 Fr.

ANTRAG 2
Lohnanpassung für das Personal

Antrag:
Die Lohnanpassung für das Personal beträgt 0.5% (statt 1%)

Begründung:
Wie im Eintretensvotum bereits gesagt: Heute wollen wir nicht nur die vom Gemeinderat vorgeschlagene Lohnanpassung von 1% , sondern den gesamten Besoldungsaufwand etwas genauer unter die Lupe nehmen. Auf Seite 6 zeigt der Gemeinderat auf, wie er die beträchtliche Erhöhung des gesamten Personalaufwandes vom Budget 2014 zum Budget 2015 erklärt. Sie beträgt 570‘000 Fr. oder 3.5%. Danke für diese Transparenz. Aber sie ist noch nicht voll-ständig.

Gegen aussen wird meistens nur davon geredet und geschrieben, dass das Personal 1% mehr Lohn bekomme. Das ist aber weniger als 1/3 der gesamten Erhöhung des Personalaufwandes. Andere Gemeinwesen teilen die Besoldungserhöhungen auf in einen Teil Teuerungsausgleich, einen Teil generelle Lohnerhöhung; das entspricht unseren 1%. Dazu kommt ein Teil individuelle Lohnerhöhungen durch Dienstalter, Prämien und Beförderungen; davon lesen wir nichts. Ausserdem erzielt die Gemein-de Fluktuationsgewinne, die dadurch entstehen, dass ältere Angestellte infolge Pensionierung und Kündigung in der Regel durch jüngere, günstigere Angestellte ersetzt werden. Auch davon lesen wir nichts. Ebenso sollte in die Überlegungen zur Festsetzung der Besoldungserhöhung die wirtschaftliche Lage und die Situation der Gemeindefinanzen einbezogen werden. Auch von diesen Überlegungen steht nichts.

Ich bitte Sie, nochmals die Artengliederung Seite 95 aufzuschlagen:
Pos 3010 Die Löhne steigen insgesamt um340‘000.- oder 3% infolge Lohnanpas-sung und mehr Stellen%. Folglich steigen auch die Lohnnebenkosten (Pos 3050 – 3055) um zwischen 2.4 und 12.5%. Die Überbrückungsrenten steigen um 26 TFR.
Pos 3090. Für die Aus- und Weiterbildung des Personals werden grosszügig 51‘600 TFR oder 24.6% mehr budgetiert.
Fazit: Die Aussage, dass eine Besoldungsanpassung von 1% gewährt würde, ist un-genau (es kommen noch mindestens die Lohnnebenkosten dazu) und ausserdem wird sie nicht näher begründet.

Die CVP-Fraktion ist deshalb zum Schluss gekommen, dass bei einer Gesamtbe-trachtung des Personalaufwandes und des Budgets eine Besoldungserhöhung von 0.5% gerechtfertigt ist. Die dadurch verursachten Lohnnebenkosten und weitere Leistungen zugunsten des Personals ergeben mindestens ein weiteres halbes %.

Ich bitte den Rat um Zustimmung zu diesem Kürzungsantrag um etwa 50‘000 Fr.

Für die CVP Fraktion
Fraktionspräsident Franz Wille