Die CVP Wohlen unterstützt den Finanzplan 2015 – 2024 und damit die grossen Investitionen, die sie sich schon im Wahlkampf als Ziel gesetzt hat

17. Dezember 2014

Votum von Franz Wille an der Einwohnerratssitzung vom 15. Dezember 2015

Der Finanzplan ist eines der wichtigsten Planungsinstrumente der Gemeinde, besser gesagt des Gemeinderates. Darüber zu beschliessen liegt nicht in der Kompetenz des Einwohnerrates. Dennoch verdient er unsere volle Aufmerksamkeit, unser Mit-denken und unsere Mitsprache heute Abend. Denn ein weiser Gemeinderat wird die Voten im Einwohnerrat in seine künftige Planungen einbeziehen.

Ich nehme im Auftrag der CVP-Fraktion zu 5 Punkten des Finanzplans Stellung.

1. Planungs-Zeitraum

Schon oft haben wir uns darüber geärgert, dass Finanzpläne vorgelegt wurden, wenn das 1. Jahr des Planes schon vorbei war. Der Finanzplan 2012 – 2016 wurde erst im August 2012 erstellt und im Februar 2013 im ER zur Kenntnis genommen. Die Finanzpläne ab 2013 und ab 2014 haben das Licht der Welt gar nicht erblickt. Das ist aus heutiger Sicht verschmerzbar. Der Ärger hielt sich so in Grenzen.
Dafür haben wir jetzt einen aktuellen Finanzplan mit einem doppelt so langen Planungshorizont. Grundsätzlich ist dies zu begrüssen, weil heutzutage bei grösseren Investitionen die Planungs-und Realisierungszeit länger als 5 Jahre dauert und bei den 5 jährigen Finanzplänen die Jahres-Kolonne „später“ immer sehr gut besetzt und dafür wenig aussagekräftig war. Die CVP-Fraktion gratuliert dem Gemeinderat zum vorliegenden Werk und dazu, dass er gewillt ist, mit dem 10-Jahresplan längerfristig zu denken und zu planen.
Ein Wunsch bleibt noch: Idealerweise sollte über den Finanzplan noch vor der Bud
getberatung diskutiert werden können, nächstes Mal also im nächsten Sommer.

2. Vergleich zu früheren Finanzplänen

Den auffälligsten Unterschied zu den bisherigen Finanzplänen sehen wir, nebst der Dauer, beim Kapitel Tätigkeitsprogramm. Im letzten Finanzplan hatten wir dazu eine 12-seitige Tabelle mit Wirkungsziel, Massnahmen, Indikatoren, Prioritäten, Erfüllungsgrad in % (Status), zuständiges Ressort, Verweis auf die Konten und Bemerkungen. Heute haben wir eine arg reduzierte Version mit verschlechterter Darstellung und magersten Informationen, die sich eigentlich auf die Ressort-Zuständigkeit beschränkt. Die CVP-Fraktion sieht hier in völliger Übereinstimmung mit der Finanzkommission ein Verbesserungspotential im Hinblick auf die nächste Ausgabe.

3. Aufgabe der Fiko

Zur intensiven Arbeit der Fiko und ihren oft zutreffenden Bemerkungen ist allerdings anzufügen, dass auch bei der Fiko Verbesserungspotential besteht. Ich mache diese Bemerkung nicht zum ersten Mal. Mir scheint, die Fiko interpretiere Ihre Arbeit sehr defensiv. Gemäss §47 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (SAR171.100) und §47 des Geschäftsreglements nimmt unter anderem die Fiko Stellung zum Finanzplan und zum Budget. Klar ist: eine Stellungnahme muss sich nicht auf eine reine Beurteilung einer Vorlage beziehen, auf Ermahnungen, was der Gemeinderat hätte tun sollen und was er jetzt zu tun hätte. Ich bin der Überzeugung, dass die Fiko bei Finanzplan und Budget durchaus auch konkrete Streichungsanträge, Änderungsanträge, alternative Vorschläge und andere Prioritätensetzungen beantragen sollte. Das würde zugleich auch die Glaubwürdigkeit der Argumentation der Fiko erhöhen. In anderen Gemeinden ist das auch so.

4. Investieren statt resignieren

Nun zum wesentlichsten Inhalt des Finanzplanes: Die CVP-Fraktion stellt mit Genugtuung fest, dass sich in Wohlen etwas bewegt. Wohlen blickt wieder mit Mut vorwärts. Wohlen will aus der Resignation ausbrechen, den Stillstand aktiv über-winden und in die Infrastruktur und in seine Zukunft massiv investieren. Die Zeit des Planens und Prüfens wird durch eine Zeit des Entscheidens, des Umsetzens, des Machens abgelöst. Dieser spürbare Optimismus wird von der CVP ausdrücklich unterstützt.
• Das Zentrum stärken durch eine attraktive Zentralstrasse. Ja.
• Das Zentrum stärken durch eine attraktive Nutzung des Islerareals. Ja.
• Den öffentlichen Verkehr stärken durch Umgestaltung des Bahnhofareals. Ja.
• Die Gesamtsanierung der Wohler Schulanlagen mit dem Neubau der Bezirks-schule beginnen. Ja.
• Die Eishalle bauen und die Badi sanieren. Ja.
Diese und andere bedeutende Vorhaben sind durchwegs eine Kombination von echten Investitionen und längst notwendigem Unterhalt. Mit diesen Investitionen kann Wohlen seine Bedeutung als Zentrumsgemeinde, als Regionalstadt gemäss kantonaler Planung, stärken und ausbauen. Verzicht auf Investitionen würde Rückfall und Verfall bedeuten.
Ich gehöre noch, mindestens geistig, zu dieser jungen Generation, die vorausblicken will und nicht rückwärtsgewandt politisiert. Gouverner, c’est prévoir. Voraus-blicken nützt aber nur etwas, wenn wir in der Gegenwart zu handeln beginnen. Da-zu bietet der Finanzplan eine grosse Chance. Nutzen wir sie.

5. Finanzielle Konsequenzen

Investitionen und Unterhalt kosten Geld, viel Geld. Zu dieser Wahrheit stehen wir. Die gewaltige Investitionssumme um die 100 Mio Fr. kann Wohlen unter den heutigen Voraussetzungen nicht ohne Änderungen und Hilfe stemmen.
Im Planungszeitraum können die strukturellen Defizite unserer Gemeinde kaum spürbar geändert werden. Wir haben auf unabsehbare Zeit mit unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen und überdurchschnittlichen Belastungen zu leben. Das ist das Schicksal einer zentralen Industriegemeinde mit dem typischen Bevölkerungsmix, die den Übergang in die Moderne noch nicht ganz geschafft hat. Wir alle, nicht nur der Gemeinderat, müssen dennoch versuchen, die strukturellen Defizite allmählich zu verbessern, aber das ist ein Generationenwerk. Der Gemeinderat müsste sich dafür ein Instrumentarium zulegen, z.Bsp. einen Think Tank aus verschiedensten Kreisen.

Wohlen ist nicht allein in dieser ungerechten und nicht selbst verursachten Situation.
Mit vorsichtiger Freude konnte am Samstag gelesen werden, was im Finanzplan auf Seite 3 angekündigt wurde, nämlich dass die Regierung des Kantons Aargau mit Unterstützung der Gemeindevertretungen Anstrengungen für einen neu gestalteten Finanzausgleich unternimmt, der für Wohlen spürbare Änderungen bringen könnte. Richtigerweise rechnen wir im Finanzplan noch nicht mit wesentlichen Entlastungen, aber darauf hoffen dürfen wir.

Wir werden als Preis für das Investitionsprogramm die dicke Kröte von Steuerfusserhöhungen schlucken müssen. Die CVP hat stets betont, dass sie gewillt ist, dazu Hand zu bieten, wenn Grossprojekte tatsächlich realisiert werden. Dazu stehen wir. In diesem Sinn ist der Finanzplan für uns erklärbar und logisch. Aber: Wir bitten den Gemeinderat bei der rollenden Nachführung in den nächsten Jahren, Massnahmen zu treffen, den zweiten Steuerfuss-Anstieg auf 122% für 2019 und 2020 zu ver-meiden, indem einzelne Investitionen gestreckt und andere Einnahmen verbessert werden. Man sollte gegen Ende des Jahrzehnts nochmals prüfen, ob wir die zusätzlich nötigen 2 Steuer% statt im Portemonnaie im Grüngutcontainer suchen sollten.
Zum Schluss

Die CVP-Fraktion dankt allen Beteiligten, dem Gemeinderat, der Verwaltung und der Fiko für die gute, gründliche und seriöse Arbeit. Wir werden den Finanzplan 2015 – 2024 mit einer positiven, unterstützenden Haltung zur Kenntnis nehmen.
Der Schlusssatz gilt für alle: Gemeinsam bringen wir Wohlen vorwärts.