Budget 2016 der Einwohnergemeinde Wohlen

20. Oktober 2015

Einwohnerratssitzung vom 12. Okt. 2015, Traktandum 2
13073 Budget 2016 der Einwohnergemeinde Wohlen
Die Fiko stellt den Antrag, das Budget 2016 sei zurückzuweisen. Wir haben die vielen guten Begründungen an der Fraktionssitzung gehört und diskutiert. Ich spreche für die Mehrheit der CVP-Fraktion, welche die Rechnung heute behandeln möchte und bereit wäre, gestellten Verbesserungsanträgen, wo nötig und sinnvoll, zuzustimmen. Wir haben seit unserer Fraktionssitzung verschiedene Zeichen bekommen. Es ist offen, wie das Resultat lauten wird.

Gerade deshalb muss ich mich nicht auf die finanziellen Aspekte konzentrieren, sondern nehme eine politische Beurteilung vor. Dabei schicke ich ausdrücklich voraus, dass die wertvolle Arbeit der Fiko, die in den letzten Monaten auch zusätzliche Arbeit zu leisten hatte, ausdrücklich verdankt wird. Ihre Feststellungen und Ermahnungen kann ich weitgehend nachvollziehen und unterstützen, nicht aber den daraus gezogenen Schluss, die Rechnung zurückzuweisen.

Nun aber zur politischen Betrachtungsweise:
Der Rücktritt des Ressortvorstehers Finanzen im Gemeinderat und die sogenannte Causa Dubler bringen unsere Gemeinde an die Grenzen der Leistungsfähigkeit von Verwaltung und den noch handlungsfähigen verbliebenen 5 Behördenmitglieder. Sie mussten verschiedene Untersuchungen unterstützen und Anfragen bewältigen. Sie müssen verschiedene abgelehnte Sachvorlagen verdauen. Sie haben Aufträge vom ER bekommen, die Mehrarbeit verursachen werden. Sie geraten in Verzug mit dem Legislaturprogramm. Sie mussten zweimal die Rechnung 2014 bearbeiten und sie liegt heute unerledigt in Aarau. Wegen Bagatellbeträgen hat die Gemeinde keine Decharge und geht mit dieser Belastung ins neue Rechnungsjahr. Daneben wurde im Rahmen der Möglichkeiten ein realistisches Budget 2016 erstellt, das niemanden euphorisch stimmt. Weder den Gemeinderat noch uns.
Dieses Budget soll heute zurückgewiesen werden mit der glänzenden Idee, es sei um 2% oder 1.2 Mio Fr. zu kürzen, nota bene tiefer als das Budget 2015, ohne sagen zu müssen, wo gekürzt werden soll.

Aha! Gemeinderat und Verwaltung sollen nochmals ein neues Budget erstellen müssen, wie wenn dafür beliebige Kapazitäten bestünden. Sie müssen das, was sie als richtig angeschaut haben, nochmals ändern. Ob sie das tun können oder tun wollen, bleibt noch offen. Sie werden eine zusätzliche ER-Sitzung mit allem Papierkram organisieren müssen. Kostet ja nichts. Sie werden uns sagen müssen, wer wo wieviel Geld weniger bekommt (Angestellte, Vereine, Schüler), wo Konsumausgaben eingespart werden müssen (Sport, Bedürftige, Schule,) welche Investitionen verschoben werden müssen (Strassenunterhalt), welche Leistungen überhaupt nicht mehr erbracht werden können. Damit ist dann nachher an allen negativen Entscheiden der Gemeinderat schuld. Er hat ja diese Kürzungen vorgeschlagen. Und wir hier sind fein raus. Das ist eben für den Einwohnerrat und die Fiko einiges leichter, als hier hinzustehen und konkrete Anträge zu stellen. Ein pauschaler Kürzungsauftrag um 1.2 Mio Fr. ist kein Akt der Vernunft und des politischen Führungswillen, sondern ein Akt der abgeschobenen Verantwortung.

Es ist aus meiner Sicht weder klug noch zielführend, wenn wir in der ohnehin äusserst angespannten Situation in Wohlen nochmals für eine zusätzliche Belastung von Gemeinderat und Verwaltung sorgen. Die Motion AHA betrifft ganz ähnliche Problemkreise, verursacht ebenfalls zusätzlichen Aufwand. Druck ist ein schlechtes Führungsinstrument, und Frustration führt zu schlechter Motivation. Ich rate davon ab. Und ich rate davon ab, jenen in die Hände zu spielen, die Wohlen seit Jahren und bei jeder Gelegenheit systematisch an die Wand fahren wollen.

Wir handeln zur Zeit unter sehr belastenden Umständen. Für diese können wir wenig bis nichts. Auch der Gemeinderat und die Verwaltung nicht. Wir wollen doch nicht jene bestrafen, welche, wie wir auch, unter diesen Umständen leiden und trotzdem ihre gute Arbeit tun. Die CVP wird, falls Eintreten beschlossen wird, das Budget 2016 gutheissen. Ich vertraue darauf, dass der Gemeinderat nach der Ergänzungswahl mit einem neuen Finanzvorsteher mit dem Budget 2016 sorgfältig, sparsam und vernünftig umgeht. Und ich vertraue darauf, dass die Kritikpunkte und Anregungen des Einwohnerrates und seiner Fiko berücksichtigen werden, mit der Fiko rechtzeitig verhandeln wird und uns für 2017 ein Budget vorlegen wird, das auf mehr Zustimmung stossen wird.
Immerhin ist noch Folgendes festzuhalten: Das Budget 2015 hat der Einwohnerrat verbessert und gutgeheissen. Das Budget 2016 ist besser als das korrigierte von 2015. Ist es logisch, dieses bessere Budget 2016 zurückzuweisen?
Setzen wir, ausnahmsweise, ein positives Signal. In diesem Sinne bitten wir um Ablehnung des Rückweisungsantrags und um Eintreten.
Franz Wille, Einwohnerrat CVP
Votum für die CVP-Fraktion