2 x JA für gesunde Gemeindefinanzen!

25. Januar 2017

Wenn Gemeinden sehr tiefe Steuern haben, sind nicht in erster Linie tüchtige Gemeindebehörden schuld, sondern die privilegierte Lage mit toller Aussicht am Hang oder am See, welche wohlhabende Personen mit hohen steuerbaren Einkommen angezogen haben. Beispiel Oberwil-Lieli, finanzstärkste Gemeinde im Bezirk Bremgarten: Steuerbares Reineinkommen pro Steuerpflichtigen: 122‘900 Fr. / Reinvermögen pro Steuerpflichtigen 948‘500 Fr. / 100% Sollsteuerbetrag pro Kopf 5‘650 Fr. / Steuerfuss 65%.

Wenn Gemeinden hohe Steuern haben, sind nicht schlechte Gemeindebehörden daran schuld, sondern die Bevölkerungsstruktur mit vielen Arbeitern und Angestellten mit bescheidenerem Einkommen. Mit vielen günstigen Wohnungen. Mit vielen Sozialfällen, die in Gemeinden ziehen, wo es bezahlbare Mietwohnungen hat. Zentrumsgemeinden, die viele zusätzliche Lasten zu tragen haben wie Verkehr, Schulen, Sportanlagen, die gerne auch von Auswärtigen benützt werden. Beispiel Wohlen, nach Uezwil die finanzschwächste Gemeinde des Bezirks Bremgarten: Steuerbares Reineinkommen pro Steuerpflichtigen: 58‘800 Fr. / Reinvermögen pro Steuerpflichtigen 235‘100 Fr. / 100% Sollsteuerbetrag pro Kopf 2‘123 Fr. / Steuerfuss 113% (alle Zahlen aus der kantonalen Steuerstatistik 2013)

Zur Milderung dieser Differenzen gibt es seit Jahrzehnten einen kantonalen Finanzausgleich, in welchen wohlhabende Gemeinden Beiträge leisten und unterdotierte Gemeinden Beiträge bekommen. Vor Jahrzehnten haben die damals armen Bauerngemeinden auf dem Mutschellen selber Finanzausgleich bezogen. Dieser segensreiche Mechanismus wurde nun überarbeitet und den geänderten Verhältnissen angepasst. Die finanzschwache Zentrumsgemeinde Wohlen erhielt bisher keine Beiträge. Weil neu beispielsweise Soziallasten und Schülerzahlen zusätzliche Kriterien sind, hat Wohlen neu Anspruch auf Finanzausgleich. Netto sind es gemäss Vorlage an den Grossen Rat jährlich fast 2.1 Millionen Fr. oder 7 Steuerprozente. Das gibt etwas Luft in der angespannten Finanzlage, macht es tragbarer, zukünftige Grossprojekte zu finanzieren und den Steuerfuss anzupassen.

In der zweiten Vorlage, einer Aufgabenreform, übernimmt der Kanton von den Gemeinden netto mehr Lasten, erhöht dafür den Steuerfuss um 3% und die Gemeinden müssen ihren um 3% senken. Ein Nullsummenspiel für alle Steuerzahler.

Aus Sicht eines Wohler Steuerzahlers: Wir sind den besser gestellten Gemeinden dankbar, dass sie mithelfen, die ungleichen Lasten gerechter zu verteilen. Wer Wohlen weiteren Schaden zufügen will und wer mehr Steuern zahlen will stimmt Nein. Wer weniger Steuern zahlen will und wer Gutes für Wohlen tun will, stimmt zwei mal JA.

Franz Wille, Wohlen