Ersatzstandort für Schrebergärten Wilermoos
2. Juli 2018
Erschliessung:
Die CVP unterstützt die Erschliessungsplanung. Wir sind auch überzeugt, dass ein öffentlich rechtliches Verfahren richtig ist und die Federführung bei der Gemeinde bleibt. Wenn auch erst über den Verpflichtungskredit für die Erschliessungsplanung abgestimmt wird, hätten wir von der CVP gerne mehr Informationen gehabt.
So fehlen uns der Perimeter- Umfang, darauf abgeleitet der Kostenumfang für die nachfolgende Erschliessung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese in der Verwaltung vorhandenen Daten nicht geliefert wurden.
Ich werde sie ihnen nachliefern: Der Umfang des Perimeters beträgt über 6ha. Wenn diese Fläche mit dem prognostizierten m2 Preis Fr. 80.- – 100.-hochgerechnet wird, reden wir von Fr. 4,8 – 6 Millionen Erschliessungskosten. Das heisst, dass die Gemeinde diesen Betrag vorfinanzieren muss. Das heisst auch, dass es hierfür eine Volksabstimmung braucht. Von alledem ist im vorliegenden B + A nichts zu lesen.
Hier stellt sich die berechtigte Frage: Wie geht der Gemeinderat mit uns ER um?
Hat sich der Gemeinderat nicht auf die Fahne geschrieben: „ehrlich und transparent zu kommunizieren“.
Die Schrebergärten werden mit zwei Sätzen abgefertigt. Die Zukunft sei durch die OBG festzulegen und mögliche Ersatzstandorte seien zu prüfen.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Schrebergarten Siedlung vor mehreren Jahrzehnten dort angesiedelt wurde, weil nach Kriegsende ein grosses Bedürfnis dieser Schrebergartenkultur auch in Wohlen bestand.
Auch dannzumal schon hat die OBG Hand geboten, Land für eine sinnvolle Sache zur Verfügung zu stellen. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass dies, wenn es denn wirklich weiterhin gewollt wird, eine Aufgabe der Einwohnergemeinde ist.
Mittlerweile sind über 120 Parteien am Gärtnern und haben dort eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung.
120 Parteien, die sich dort eingerichtet und zum Teil massiv investiert haben.
Für die Betroffenen mag es wie ein Hohn vorkommen, wenn sie aus der Presse erfahren wie mit ihnen geschehen soll und der Gemeinderat im B + A schreibt, die Verträge laufen noch bis Oktober 2020.
Zu beachten gilt, dass im Vertrag mit dem Verein „Schrebergarten Wilermoos“ ein Jahr Kündigungsfrist besteht. Das heisst, dass der Vertrag bereits in 15 Monaten gekündigt werden muss.
Der Gemeinderat würde mögliche Ersatzstandorte prüfen, lässt er uns im B&A mitteilen. Im Wissen, dass mögliche Standorte dünn gesät sind und ein allfälliges Umzonungsverfahren eingeleitet werden muss.
Auch hier die Frage, warum erhalten wir nicht mehr Informationen?
Fazit: Wenn der uns aufgezeigte Terminplan im B&A eingehalten werden soll, wird der Schrebergartenkultur im Wil der Riegel geschoben. Es ist nur schwer möglich in dieser kurzen Zeit einen Ersatzstandort entsprechend zu evaluieren.
Um den Gemeinderat diesbezüglich zu unterstützen, wird die CVP eine entsprechende Motion einreichen. Ich werde sie in Umlauf geben, damit alle die möchten unterschreiben können.
Link zu Motion 14016 Scan 01.07.2018, 17_23
Zum Landkauf:
Dem kann die CVP ebenfalls zustimmen. Es ist eine Investition in die Zukunft.
Man bedenke aber, es werden 3,5 Millionen Franken ausgegeben.
Das Geld muss auf dem Kapitalmarkt beschafft werden. Die Liquidität unserer Gemeinde lässt nichts anderes zu. Und, ob diese Investition gewinnbringend zurückkommt, ist aus Sicht der CVP nicht gesichert.
Denn Gewerbeland mit einem Verkaufspreis von über Fr. 350.–/m2 ist ein stolzer Preis.
Es ist fraglich, ob dieser Preis realisiert werden kann.
Fazit: Die CVP verzichtet auf den anfänglich in der Fraktion diskutierten Rückweisungsantrag.
Wir möchten nicht als „Verhinderer“ abgestempelt werden.
Wir möchten aber, dass in Zukunft alle vorhandenen Fakten zu einem Geschäft dem Einwohnerrat präsentiert werden.
Die CVP stimmt dem Planungskredit und dem Kauf der Parzellen zu.
Fraktionssprecher Ruedi Donat