Motion der CVP-Fraktion vom 24. September 2018 betreffend Stellvertretungsregelung in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates

24. September 2018

Antrag:

Der Gemeinderat und das Ratsbüro werden gebeten, dem Einwohnerrat eine Regelung zur Stellvertretung in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission vorzulegen (analog Grosser Rat des Kantons Aargau).

Begründung:

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission besteht aus neun Mitgliedern, die vom Einwohnerrat gewählt werden.

Durch die sorgfältige Prüfung und die ausführlichen Abklärungen im Vorfeld unterstützt die FGPK die Fraktionen massgeblich bei der Entscheidungsfindung in den anstehenden Geschäften. Um diese verantwortungsvolle Aufgabe wahrzunehmen, ist die möglichst vollzählige Anwesenheit der Kommissionsmitglieder erforderlich. Die Entscheidungen der FGPK sind stets auch geprägt von den Fraktionsmitgliedern der verschiedenen Parteien. Fehlt bei der Kommissionssitzung eine Partei, kann sie ihre Meinung und Haltung zu den Geschäften nicht einbringen. Ein Austausch und eine Diskussion sind bei zu vielen Abwesenden nicht möglich. Wir sind darum der Meinung, dass es unbedingt eine Regelung zur Stellvertretung der Mitglieder der FGPK braucht. Die Fraktionen sollten die Möglichkeit haben, einen Ersatz an die Kommissionssitzungen der FGPK zu delegieren.

Im Namen der CVP-Fraktion:

Sonja Isler-Rüttimann