Dringliche Motion der CVP-Fraktion vom 21. September 2018 betreffend rasche Bereitstellung des benötigten Schulraums im Dorfteil Anglikon

24. September 2018

Antrag:

Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat baldmöglichst einen Bericht und Antrag zu unterbreiten, welcher einen Verpflichtungskredit für die Projektierung und den späteren Bau des benötigten Schulraums im Dorfteil Anglikon zum Gegenstand hat.

Begründung:

Der Dorfteil Anglikon wächst in der Bevölkerungszahl mindestens im gleichen Masse wie die ganze Gemeinde Wohlen. Insbesondere für die Kinder im Kindergartenalter soll der erforderliche Schulraum möglichst nahe am jeweiligen Wohnort angeboten werden; lange Schulwege sind hier nicht zumutbar. Der Bedarf an zusätzlichem Schulraum im Dorfteil Anglikon für den Betrieb von Kindergarten- und Primarschulklassen ist ausgewiesen. Beleg dafür ist zum Beispiel die Tatsache, dass sich die Gemeinde Wohlen für den dringend benötigten Schulraum im Dorfteil Anglikon in der neu erstellten Liegenschaft auf der «Wohlermatte» einmieten musste (vergleiche den Bericht und Antrag 14007 vom 19. Februar 2018 betreffend Nachtragskredit I – 2018, Kindergarten Wohlermatte, Anglikon). Allgemein kann auch auf den Bericht und Antrag 12122 betreffend Schulraumplanung verwiesen werden.

Anlässlich der Beratungen im Einwohnerrat vom 19. März 2018 des zuvor erwähnten Berichts und Antrags 14007 wurde von allen Fraktionen der Unmut über die nachweislich viel zu hohen Mietkosten geäussert. Der Not gehorchend hat man der Vorlage des Gemeinderates gleichwohl zugestimmt. Dies aber mit dem Auftrag, auf das Ende des Mietvertrags eine Ersatzlösung zu finden, vorzugweise mit einer gemeindeeigenen Lösung. Einer Verlängerung des Mietvertrags (über den dafür notwendigen Kredit) werde nicht zugestimmt (vergleiche das Protokoll des Einwohnerrates Wohlen, Sitzung vom 19. März 2018, Seite 52 ff.; siehe auch die Stellungnahme der FGPK an den Einwohnerrat zu diesem Geschäft). Ohnehin ist einer gemeindeeigenen Lösung der Vorzug zu geben. Bei Schulraum versteht sich das eigentlich von selbst. Eine kostspielige und unbeständige Mietlösung ist jedenfalls für die Gemeinde und ihre Steuerzahler unbefriedigend.

Dem erwähnten Bericht und Antrag 14007 ist zu entnehmen, dass der besagte Mietvertrag erstmals per 31. Juli 2023 gekündigt werden kann. Von einer Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre (maximal drei Optionen für je fünf Jahre) soll wie gesehen nicht Gebrauch gemacht werden. Ab Beginn des Schuljahres 2023/2024 muss die Gemeinde also eine Ersatzlösung anbieten können. Dies bedingt eine baldige Inangriffnahme einer entsprechenden Planung, verstreichen doch bei Projekten der öffentlichen Hand zwischen Planungsbeginn und Bauübergabe um die vier Jahre. Dies erklärt die Dringlichkeit der vorliegenden Motion.

Anzumerken ist noch, dass im aktuellen Finanzplan der Gemeinde Wohlen für die Jahre 2019–2028 (Geschäftsnummer 14024) bezüglich Schulraum für Anglikon keine Vorhaben enthalten sind (siehe Seite 8, Funktion 2173). Der Finanzplan sollte bei der nächsten Überarbeitung in diesem Punkt angepasst werden.

Namens der CVP-Fraktion:
Harry Lütolf, Einwohnerrat, CVP