Zur Volksabstimmung vom 25. November 2018 und zur sog. Selbstbestimmungsinitiative

4. November 2018

Die Selbstbestimmungsinitiative ist eine Wundertüte. Sogar die Initianten können nicht mit Gewissheit sagen, was bei einer Annahme rauskommen würde. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind gut beraten, uns nicht auf ein Glücksspiel einzulassen. Glück würde uns ohnehin nicht helfen, wenn wir unsere Vertragspartner in aller Welt künftig mit dem Argument abspeisen, man könne sich nicht mehr an die Abmachungen halten. Weil diese neuerdings und angeblich unserer Verfassung widersprechen. Genau diese Lizenz zum Vertragsbruch wollen uns die Initianten schmackhaft machen. Daran gibt es nichts zu deuten. Lesen Sie den Abstimmungstext. Der vorgeschlagene Artikel 197 Ziffer 12 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 leitet die rechtsanwendenden Behörden an, auch bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen in Frage zu stellen. Hand aufs Herz: Würden Sie mit jemandem Verträge schliessen wollen, der sich jederzeit das Recht vorbehält, die Abmachung nicht mehr einzuhalten, bloss weil er plötzlich eine neue Eingebung hatte? Unter dem Strich sind die Folgen dieser Initiative unabsehbar und werden der Schweiz sicher nicht helfen, unsere wirtschaftlichen und anderweitigen Interessen in einem internationalen Gefüge durchzusetzen. Keine Spielchen – Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!

Harry Lütolf, Grossrat, Präsident und Einwohnerrat CVP Wohlen/AG