Zur Volksabstimmung vom 19. Mai 2019: AHV-Steuervorlage
17. April 2019
Am 19. Mai stimmen wir über die AHV-Steuervorlage ab. Nach zähem Ringen im Parlament liegt uns ein vernünftiger, pragmatischer Kompromiss vor. Zwei gewichtige Pendenzen können endlich einer Lösung zugeführt werden. Es ist auch höchste Zeit. Unlängst konnten wir vernehmen, dass die AHV im letzten Jahr ein Defizit in Milliardenhöhe geschrieben hat. Und unsere Steuerprivilegien für internationale Holdinggesellschaften wird die Staatengemeinschaft nicht mehr lange hinnehmen.
Den Unschlüssigen sei folgendes in Erinnerung gerufen: 2017 hat das Volk die sog. Unternehmenssteuerreform III deutlich abgelehnt, die von der SVP und FDP zusammengebastelt wurde. Im gleichen Jahr haben die SVP und FDP, zusammen mit einer extremen Linken, die sog. AHV-Reform 2020 in einer Volksabstimmung versenkt. So geht es weiter, wenn am 19. Mai die AHV-Steuervorlage abgelehnt würde. Wir können es uns nicht leisten, die drängenden Probleme bei der AHV und der Unternehmensbesteuerung noch auf Jahre hinaus vor uns herzuschieben; als ob wir noch ewig Zeit hätten, als ob es noch viele Lösungen gäbe, als ob es der Samichlaus und das Christkind schon richten würden.
Harry Lütolf, Grossrat, Parteipräsident und Einwohnerrat CVP Wohlen