Wer vorgibt, sich für den Mittelstand einzusetzen und wer dies wirklich tut. Ein Beispiel aus dem Grossen Rat des Kantons Aargau

5. Juli 2019

Neulich erhielt ich eine anonyme Zuschrift. Der Autor verweist auf einen Vorstoss der SVP und ihrer kleineren Schwesterpartei (die FDP) im Grossen Rat, mit welchem der Steuerabzug für Krankenkassenprämien und Sparzinse verdoppelt werden sollte. Ich sei gegen diesen Vorstoss angetreten und habe damit, so der Anonymus, gegen den Mittelstand gewirkt. Vertreter der genannten Parteien brüsten sich im gleichen Sinne: es gehe ihnen um den Mittelstand, der unter den Krankenkassenprämien leide.

Mit dem Verfasser der Zuschrift bin ich nachsichtig; er weiss es wohl nicht besser. Besser sollten es aber die Damen und Herren der beiden rechten Parteien wissen. Ihre Forderung ist scheinheilig und unverfroren. Sie mögen sich fragen, wie ich zu dieser Einschätzung komme. Der Grund liegt in der Steuerprogression. Dazu ein Beispiel – sagen wir mal für die Gemeinde Wohlen: ein mittelständisches Ehepaar mit Kind und einem in der Schweiz durchschnittlichen monatlichen Familieneinkommen um die 6’500 Franken (brutto) würde bei einer Verdoppelung des aktuellen Steuerabzugs für Krankenkassenprämien von einer Steuerreduktion um die 300 Franken profitieren. Bei tieferen Einkommen ist die Steuerersparnis nicht der Rede wert. Auf der anderen Seite der Skala würde bei gleicher Ausgangslage und bei einem Familieneinkommen von monatlich 20’000 Franken (brutto) das gut gestellte Ehepaar von einer Steuerersparnis um die 1’000 Franken profitieren. Bei steigendem Einkommen erhöht sich die Steuerersparnis laufend weiter.

Wissen muss man noch, dass die Forderung von SVP und FDP beim Kanton und den Gemeinden zu einem Steuerausfall von um die 170 Millionen Franken führen würde. Geld das fehlt. Insbesondere bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Folglich wollten die beiden Parteien anlässlich der Sitzung des Grossen Rates vom 25. Juni 2019 den kantonalen Beitrag für die Prämienverbilligung markant kürzen. Auf Kosten jener Angehörigen des Mittelstandes, welche die finanzielle Last durch die Krankenkassenprämien voll zu spüren bekommen. Einmal mehr ist es den beiden Parteien also nur darum gegangen, dem Staat die Mittel zu entziehen; getreu ihrer politischen Ideologie. Sicher hätte der Mittelstand wenig bis nichts davon, jene die es im Hinblick auf die Prämienlast gar nicht nötig haben aber schon.

Ich glaube, Sie wissen nun, wie der Hase läuft.

Harry Lütolf, Präsident der CVP Wohlen, Grossrat und Einwohnerrat