Budget 2020 der Einwohnergemeinde Wohlen: die Haltung der CVP-Fraktion im Einwohnerrat

8. Oktober 2019

Die CVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2019 das Wohler Budget 2020 beraten. Die CVP-Fraktion ist sich in einem Punkt einig: der Empfehlung der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) des Einwohnerrates auf Rückweisung des Budgets 2020 an den Gemeinderat wird nicht gefolgt, eine Rückweisung wird also abgelehnt. Das Parlament kann das Budget an der Sitzung vom 14. Oktober 2019 ordnungsgemäss verabschieden und zwar unabhängig von der Frage, wie hoch der Steuerfuss ausfallen soll. Zur Erinnerung: derzeit beträgt der Steuerfuss der Gemeinde Wohlen 110 %. Der Gemeinderat beantragt für das Jahr 2020 in der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde einen Steuerfuss von 115 %. Die FGPK dagegen möchte mehrheitlich einen Steuerfuss von 113 %, wobei die Kommission dem Gemeinderat zwar inhaltlich zustimmt, aber einen Steuerfuss von 115 % aus Erfahrung als nicht mehrheitsfähig erachtet.

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass eine Rückweisung des Budgets 2020 an den Gemeinderat nur zu einem unnötigen Zeitverlust, einem Notbudget bis in den Frühling 2020 und zu keinem besseren Resultat führen würde als bei einer Verabschiedung des Budgets am 14. Oktober 2019.

Uneinig ist sich die CVP-Fraktion bezüglich des Steuerfusses: Ein Teil möchte dem Volk nochmals 115 % unterbreiten, ein anderer Teil erachtet dieses Vorgehen als zu riskant und möchte es mit 113 % versuchen. Einig ist man sich in der Fraktion jedoch, dass für die nächsten 9 Jahre, entsprechend dem aktuellen Finanzplan der Gemeinde bis ins Jahr 2028, ein gleichbleibender Steuerfuss von 115 % nötig wäre, um die beschlossenen oder anstehenden, unausweichlichen und wichtigen Investitionen in Wohlen stemmen zu können. Weniger wäre Schuldenwirtschaft auf dem Buckel unsere Kinder. Aus rein taktischen Gründen möchte ein Teil der Fraktion dennoch einen Steuerfuss von nur 113 %; dies unter dem Eindruck der zweimaligen Ablehnung des Budgets 2019 durch das Volk und nach der Festlegung des Steuerfusses 2019 durch den Regierungsrat bei 110 %.