Kommentar zur Rückweisung des Budgets 2020 an der Sitzung des Wohler Einwohnerrats vom 14. Oktober 2019

15. Oktober 2019

Landauf, landab werden in den kommenden Tagen und Wochen in Gemeinden, Kantonen und im Bund die Budgets für das kommende Jahr beschlossen. Zuständig sind die Parlamente. Oder auch die Gemeindeversammlungen. Ziel ist es immer, noch vor Beginn des kommenden Jahres die Ausgaben und Einnahmen zu beschliessen, damit die Verwaltung die laufenden Ausgaben und Projekte tätigen darf. Einen „Shutdown“ (wir kennen das Wort aus den Medien) wollen wir hierzulande wenn immer möglich vermeiden. So hört man in der Schweiz selten von Gemeinden und Kantonen, die mit einem Notbudget ins neue Jahr starten müssen, weil im Vorjahr kein Budget verabschiedet werden konnte. Fast nie hört man von Gemeinden, die regelmässig mit einem Notbudget ins neue Jahr starten. Wohlen ist leider ein solch seltenes und unrühmliches Beispiel. Ein Alleinstellungsmerkmal, auf das man nicht stolz sein kann.

Gestern hat es eine Mehrheit des Einwohnerrates der Gemeinde Wohlen wieder fertig gebracht, das Budget an den Gemeinderat (die Exekutive) zurückzuweisen; mit 19 gegen 16 Stimmen. In sieben Jahren (solange bin ich Mitglied des Gemeindeparlaments) geschah dies nun schon zum dritten Mal. Wahrscheinlich ein Landesrekord. Geschlossen für die Rückweisung waren einmal mehr die Rechtsparteien, die SVP und FDP. Hierbei war allen klar, dass der Einwohnerrat erst im neuen Jahr inhaltlich über das Budget beraten kann. Die obligatorische Volksabstimmung und allenfalls auch ein Beschluss der Kantonsregierung folgen noch später. Die ersten Monate im kommenden Jahr wird die Gemeinde Wohlen also wieder im Krisenmodus operieren müssen.

Die Damen und Herren von der SVP und FDP (plus zwei Vertreter von anderen Parteien) betrieben gestern erneut Arbeitsverweigerung, ist es doch eine der wichtigsten Aufgaben eines Parlaments, rechtzeitig ein Budget zu beschliessen. Die faule bis lächerliche Ausrede ist immer, man verfüge nicht über das gleiche Wissen wie die Exekutive, diese könne besser entscheiden, wo noch Sparpotenzial drin liege. Mit Verlaub: Diese Parlamentarier/-innen haben ein seltsames Rollenverständnis und sind im Parlamentsbetrieb offensichtlich noch nicht angekommen. Anderswo schaffen es die Volksvertreter, am Budget-Vorschlag der Regierung selber Änderungen vorzunehmen und zu beschliessen. Auch wenn es Stunden oder Tage dauert. In Wohlen aber will man dieser Aufgabe nicht gewachsen sein. Das Wohler Budget ist ja auch viiiiel komplexer als anderswo… Zu allem Übel standen gestern Sparvorschläge bereits im Raum. Man wollte diese dann gleichwohl nicht in eine Diskussion einbringen.

Das gestrige Vorgehen der besagten Rechtsparteien ist ärgerlich, verantwortungslos und eines Parlamentes unwürdig. Ich meine: Die Quittung für diesen Schlendrian müsste bei den nächsten Wahlen präsentiert werden…

Harry Lütolf, Präsident, Einwohnerrat und Grossrat der CVP Wohlen

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/budget-2020-zurueck-auf-start-135802338