Anfrage im Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen von Harry Lütolf, CVP, vom 16. Oktober 2019 betreffend Verzögerungen bei laufenden und bevorstehenden Projekten der Gemeinden Wohlen aufgrund der Rückweisung des Budgets 2020

16. Oktober 2019

Bekanntlich hat der Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen vor zwei Tagen den Budget-Entwurf 2020 des Gemeinderates im Stimmenverhältnis von 19:16 an die Exekutive zurückgewiesen. Nach dieser Rückweisung des Budgets 2020 wurde dem Fragesteller rudimentär zugetragen, dass verschiedene laufende oder bevorstehende Projekte der Gemeinde Wohlen aufgrund dieser Rückweisung ins Stocken geraten oder vorübergehend «auf Eis» gelegt werden müssen.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen:

1. Welche Projekte der Gemeinde Wohlen sind von der Rückweisung des Budgets 2020 in dem Sinne betroffen, dass es zu Verzögerungen kommen wird? Ich bitte jeweils auch um Angabe der geschätzten Dauer dieser Verzögerungen.

2. Werden diese Verzögerungen gravierend für die einzelnen Projekte sein? Welche Auswirkungen sind bereits absehbar?

3. Kann es dadurch zu Mehrkosten für die Gemeinde Wohlen kommen? Wenn Ja: Wie hoch könnten diese ausfallen?

4. Kann und will der Gemeinderat für künftige Budgetberatungen vor einer Beschlussfassung durch den Einwohnerrat aufzeigen, welche Folgen – in der zuvor erwähnten Art – mit der Rückweisung eines Budgets einhergehen würden?

Harry Lütolf, Einwohnerrat, CVP, Wohlen