Postulat der CVP-Fraktion vom 22. Januar 2020 betreffend Land- und Liegenschaftsstrategie
25. Januar 2020
Antrag:
Der Gemeinderat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, welchen Verwendungszweck er für alle im Besitze der Einwohnergemeinde befindlichen Gebäude und Landparzellen mittelfristig vorgesehen hat.
Begründung:
Die finanzielle Lage und die zukünftige Verschuldung der Einwohnergemeinde ist bekannt. Im Finanzplan bis 2029 wurde uns vom Gemeinderat aufgezeigt, wie die zukünftige Verschuldung gemeistert werden könnte. In diesem ausführlichen Planwerk fehlt aber aus Sicht der CVP, wie
mit den verschiedenen Vermögenswerten verfahren wird. Für die CVP würde es Sinn machen, wenn sämtliche Vermögenswerte auf deren Verwendungszweck überprüft werden. Die Strategie soll aufzeigen, wie mittelfristig mit den verschiedenen Liegenschaften und Landparzellen vorgegangen werden soll.
Wir erwarten eine Auflistung über die gemeindeeigenen Gebäude und Landparzellen (Objekt bezogen) bezüglich Abgabe im Baurecht, Verkauf oder einer anderen Verwendung.
Der Bericht soll zudem aufzeigen, wie die im Eigentum der Gemeinde verbleibenden Gebäude zukünftig genutzt werden. Auch die verschiedenen Landparzellen ausserhalb des Baulandperimeters sollen nach deren zukünftigen Verwendung und eventuellem Verkauf überprüft werden.