Dringliche Motion – Soforthilfe Moria

24. September 2020

Dringliche Motion Stefanie Dietrich-Meyer, CVP, Michelle Gregor, CVP, Sonja IslerRüttimann, CVP, und Harry Lütolf, CVP, vom 21. September 2020 betreffend Soforthilfe für den raschen Wiederaufbau des Flüchtlingslagers Moria in Griechenland

Antrag:

Als Soforthilfe soll sich die Einwohnergemeinde Wohlen in Form eines Nachtragkredits mit 50’000 Franken am raschen Wiederaufbau des Flüchtlingslagers Moria in Griechenland beteiligen.

Begründung:

Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland mit den tausenden Erwachsenen und Kindern, die jetzt unter freiem Himmel auf der Strasse leben müssen, machen uns alle betroffen. Es ist müssig, nach den Schuldigen zu suchen und nach der Moral zu fragen. Der grösste Teil der Betroffenen trifft ohnehin kein Verschulden an der aktuellen Lage. Klar ist auch: es muss rasch gehandelt werden, zumal der Winter nicht mehr lange auf sich warten lässt und auch in Griechenland mit tiefen Temperaturen gerechnet werden muss.

Es ist offensichtlich, dass der griechische Staat mit diesem Problem überfordert ist. Ohnehin wurde Griechenland bislang mit dieser grossen Last sich selbst überlassen. Europa, auch die Schweiz, konnte von den Mühen von Griechenland bislang profitieren, indem es eine vergleichsweise hohe Zahl von Flüchtenden alleine zu versorgen hatte.

Es liegt letztlich auch im Interesse der Gemeinde Wohlen, dass das Flüchtlingslager Moria in Griechenland wieder rasch aufgebaut wird. Kein oder ein zögerliches Vorgehen wird letztlich dazu führen, dass die betroffenen Flüchtenden früher oder später unkontrolliert zu uns strömen.

Es gibt keine Alternative zum Wiederaufbau. Der Ansatz, alle oder einen Teil der Flüchtenden hierher zu bringen, ist falsch. Insbesondere auch deshalb, weil das Beispiel des absichtlich abgebrannten Flüchtlingslagers nicht Schule machen darf.

50’000 Franken sind natürlich nur ein kleiner, eher symbolischer Beitrag. Aber besser ein kleiner Beitrag, als kein Beitrag! Zudem kann ein solcher Beitrag Signalwirkung für andere Gemeinden, Kantone und den Bund haben.

Ein Nachtragskredit zum Budget 2020 von 50’000 Franken entspricht rund drei Franken pro Einwohner der Gemeinde Wohlen.

Die Dringlichkeit des Vorstosses versteht sich von selbst. Auf die ordentliche Budgetierung für das Jahr 2021 kann nicht gewartet werden.