Sitzung des Wohler Einwohnerrats vom 7. Dezember 2020: Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion zum Geschäft 14107, Gesamtrevision Abfall-Reglement

7. Dezember 2020

Votum von Einwohnerrat Ruedi Donat, Vizepräsident der CVP-Fraktion:

Vorab: unsere Fraktion anerkennt die Wichtigkeit und Dringlichkeit zur Revision des Abfallreglements aus dem Jahre 2001. Nachdem aber verschiedene Varianten (4-mal) am Volksmehr gescheitert sind, sind wir überzeugt, dass eine weitere Vorlage bezüglich dem Reglement und der Verursachergerechtigkeit 100 % sicher sein muss. Kommt hinzu, dass die am 16. Januar 2016 von Einwohnerrat Franz Wille, CVP, eingereichte und immer noch hängige Motion in keiner Art berücksichtigt wurde.

Hier unsere Begründung zur Rückweisung:

Unsere Fraktion erachtet die vorgeschlagene Variante 1 als nicht zielführend und wird als zu wenig verursachergerecht beurteilt. Wir bevorzugen die Variante 3, wie sie auch von der Umwelt und Energie-Kommission vorgeschlagen wurde.
Im B & A 13161 vom September 2017 wurde ausführlich das Für und Wider der Privatisierung abgehandelt. Hier schreibt der Gemeinderat: „Die Privatisierung der Grüngutentsorgung ist unter Einhaltung des Abfallrechtes und des öffentlichen Beschaffungsrechtes grundsätzlich denkbar.“ Im neuen B & A, der heute zur Diskussion steht, wird die Privatisierung als unmöglich umsetzbar abgehandelt. Was nachweislich nicht stimmt. Es gibt verschiedene Gemeinden im Kanton, so auch im Freiamt, die
übrigens von unserem Kehrichtabfuhr-Unternehmen betreut werden, welche die Variante Privatisierung Grüngut erfolgreich eingeführt haben.
Es ist eine grobe Missachtung, wenn die Privatisierung nicht einmal als Variante geprüft wird und in den vorliegenden B & A einfliesst.
Jetzt wiederhole ich das, was ich bereits im Mail an euch alle vom letzten Freitag geschrieben habe:
Zum vorliegenden Entwurf des neuen Abfall-Reglements unterbreitete ein Mitglied unserer Fraktion (Harry Lütolf) der FGPK vor über zwei Wochen Anregungen und ein Dutzend Änderungen zum Entwurf. In der Folge fand ein Austausch zwischen dem besagten Mitglied unserer Fraktion und dem zuständigen Gemeindemitarbeiter der Fachabteilung statt. Offenbar ist man zumindest in der Verwaltung mit einigen Änderungen einverstanden. Bis jetzt ist aber unklar, ob an der ER-Sitzung zu allen Punkten Änderungsanträge gestellt werden müssen. Sollte dies der Fall sein, wäre das nicht besonders effizient.
Weiter ist unsere Fraktion der Meinung, dass wir den Einwohnerrat nicht mit neuen und selbstgestrickten Formulierungen überraschen sollten, selbst wenn der Gemeinderat diesen beipflichten würde. So sollen/dürfen Reglemente, also Gesetze unserer Gemeinde, nicht verabschiedet werden.
Zudem besteht bei etlichen Formulierungen im Entwurf keine Klarheit über die Konsequenzen. Oder die Formulierungen sind nicht überzeugend. Hier muss im Text nachgebessert werden. Auch das kann nicht in einer Hauruck-Übung gemacht werden.
Ziel muss es sein, ein Reglement zu verabschieden, das wenn immer möglich keine Angriffsflächen bietet und vor dem Volk Zustimmung findet. Dies ist aber nur möglich, wenn das neue Reglement entsprechend verfasst ist.

Fazit der CVP-Fraktion:

Die Grüngutentsorgung in Wohlen ist und bleibt ein schwieriges Thema. Umso wichtiger scheint uns, dass alle Eventualitäten und Fallstricke vorgängig aus dem Weg geräumt werden.
Verursachergerechtigkeit ist das Mass an dem die Vorlage gemessen wird.
Der Motion von Franz Wille wurde in keiner Art Rechnung getragen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ich bitte Sie, der Rückweisung zuzustimmen, damit wir eine gerechtere Lösung präsentiert bekommen.