Medienmitteilung der Mitte Wohlen zur abgewiesenen Beschwerde des Wohler Gemeinderates gegen den Wohler Anzeiger vor dem Schweizer Presserat

5. Juli 2022

Mit Befremden haben wir aus der Presse von der Beschwerde beim Presserat des Gemeinderates gegen den Wohler Anzeiger erfahren. Dieses Vorgehen können wir nicht nachvollziehen. Uns stellt sich die Frage, warum dieses Thema rund um die Wahlen im letzten Herbst dem Gemeinderat Wohlen derartig zu schaffen macht.

Zur Erinnerung: Die Mitte Wohlen hat am 3. Oktober 2021 eine Motion betreffend «Behebung der unbefriedigenden Protokollierung der Gemeinderatswahlen an der Urne» eingereicht. Bei künftigen Gemeindewahlen an der Urne sollen für alle betroffenen Ämter alle Personen mit mindestens 10 gültigen Stimmen separat auszuweisen werden. Die weiteren Fakten dazu sind bekannt. Die zweite Beschwerde gegen die Verfügung des Ratsbüros des Einwohnerrates bzw. der Gemeindeverwaltung ist nach wie vor hängig. Die Mitte Wohlen ist weiterhin bestrebt, in dieser Angelegenheit, die von grossem öffentlichem Interesse ist, Transparenz zu schaffen.

Die Mitte Wohlen stellt dem Gemeinderat heute eine entsprechende Anfrage zu. Wir möchten Antworten auf die Fragen: Warum hat der Gemeinderat diese Beschwerde gemacht? Warum macht dem Gemeinderat dieses Thema rund um die Wahlen derartig zu schaffen? Wie kann die Zusammenarbeit mit der Lokalpresse in Zukunft wieder verbessert werden? Und schlussendlich möchten wir wissen, wie hoch die Kosten für diese Beschwerde, die rechtliche Beratung und der Verschleiss interner Ressourcen waren. Wer hat diese Beschwerde ausgelöst und mit welchem Ziel? Die Mitte Wohlen wird bei der anstehenden Budgetdebatte im Herbst einen entsprechenden Kürzungsantrag bei einem Konto für externe Gutachten stellen. Wir sind nicht einverstanden, dass in Wohlen Steuergelder für solche unnötigen Schritte verwendet werden.

In öffentlichen Ämtern muss man mit Kritik umgehen können. Die Presse ist nicht dazu da, Schönschreiberei zu betreiben. Es ist wünschenswert, dass sie kritisch hinterfragt, andere Blickwinkel aufzeigt oder spitze Kommentare verfasst. Wir sind eine der wenigen Gemeinden mit einer «eigenen Zeitung», die das lokale Geschehen im Fokus hat. Nebenbei sind mit der «eigenen Zeitung» auch lokale Arbeitsplätze verbunden. Die Politik sollte diese Gegebenheit schätzen und an einer guten Zusammenarbeit interessiert sein.